Politik: Italienische Nacht

Von Thomas Migge, Rom

Mehrere Abgeordnete der linksdemokratischen italienischen Partei DS haben die Nacht von Donnerstag auf Freitag im Parlament verbracht. Sie schliefen auf ihren Sitzen, die Köpfe auf den Tischen liegend. Damit protestierten sie gegen einen Gesetzesvorschlag, den die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi noch vor der Sommerpause im Parlament durchboxen will.

Ein Gesetz, das vor allem Cesare Previti zu Hilfe kommen wird. Der Staranwalt, Senator und Busenfreund von Berlusconi steht in Mailand vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, römische Richter bestochen zu haben, damit sie sich für den Medienzaren und nicht für einen Konkurrenten als neuen Besitzer eines Mailänder Verlagshauses entscheiden. Eine für Previti, aber auch für seinen Freund Berlusconi peinliche Angelegenheit. Sollte, womit aufgrund der Mehrheit der Regierungskoalition in beiden Kammern zu rechnen ist, das Gesetz Realität werden, dann könnte sich Previti seiner Mailänder Richter bequem entledigen.

Das Gesetzesprojekt sieht vor, dass Angeklagte eine Verlegung ihres Prozesses an ein anderes Gericht beantragen können, wenn sie dem Justizministerium nachweisen können, dass einer oder mehrere Richter gegen sie voreingenommen sind. Previti und auch Berlusconi, gegen den ebenfalls in Mailand prozessiert wird, sind felsenfest davon überzeugt, dass die gegen sie ermittelnden Mailänder Richter allesamt Kommunisten sind. Es ist unschwer abzusehen, dass sie sofort Nutzen aus dem neuen Gesetz ziehen würden.

Previti hat bereits die Mitgliederliste von „Giustizia democratica“ angefordert, einer Berufsvereinigung von Richtern, die, so der Senator, „kommunistisch unterwandert ist“. Mit dieser Liste in der Hand will er sofort nach Verabschiedung des Gesetzes seine Richter, die Mitglieder bei „Giustizia democratica“ sind, als politisch voreingenommen vorführen und eine Prozessverlegung nach Brescia beantragen. Dort arbeiten Richter, deren Sympathien für die Regierung Berlusconi bekannt sind.

Dis neue Gesetz wird für alle Prozesse gelten – auch für Verfahren gegen Mafiabosse. Die linke Opposition und führende Rechtsexperten bezeichnen das Gesetz als einen, so Piero Fassino von den Linksdemokraten, „Schlag ins Gesicht einer unabhängigen Justiz“. Verfassungsrechtler wie Paolo Ridola überlegen bereits, ob es nicht verfassungswidrig ist und ein Fall für den Verfassungsgerichtshof werden müsste.

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