Italienischer Ministerpräsident : Letta nach Vertrauensvotum in Berlin erwartet

Enrico Letta legt los. Der neue italienische Premier brauchte nur noch das Vertrauensvotum des Senats. Stunden später schon erwartet ihn Angela Merkel zu Gesprächen in Berlin. Brüssel setzt Letta derweil unter Druck.

Enrico Letta bei seiner Rede vor dem italienischen Senat.
Enrico Letta bei seiner Rede vor dem italienischen Senat.

Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta sucht mit dem breiten Vertrauen des Parlaments im Rücken jetzt die Unterstützung wichtiger europäischer Partner. Nach dem klaren Vertrauensvotum des Abgeordnetenhauses in Rom gab auch der Senat eindeutig grünes Licht für seine von einer großen Koalition getragene Regierung. Noch am Dienstagnachmittag wollte Letta (46) in Berlin eine Blitztour durch drei europäische Hauptstädte beginnen. Allein könne Italien die schwere Wirtschaftskrise mit anhaltender tiefer Rezession nicht bewältigen, hatte Letta am Montag deutlich gemacht.

Bei der Vertrauensabstimmung in der zweiten Parlamentskammer sprachen 233 Senatoren Letta und seiner 21-köpfigen Ministerriege das Vertrauen aus, 59 stimmten gegen die neue Regierung. Ein Patt im Senat hatte nach den Parlamentswahlen im Februar eine Regierungskrise ausgelöst, die erst jetzt mit der Bildung der Koalition behoben wurde.

Am späten Nachmittag wurde Letta in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Dann reist der Linksliberale nach Paris und Brüssel weiter. Italiens neuer Regierungschef tritt für eine stärkere Integration Europas und für europäische Wachstumspolitik als Ausweg aus der Wirtschaftskrise ein.

Mühelos hatte sich Letta bereits am Montagabend das Vertrauen des Abgeordnetenhauses gesichert. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich eine breite Mehrheit hinter Lettas Anti-Krisen-Programm. 453 der Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus, 153 votierten dagegen.

Vor dem Votum hatte er ein Regierungsprogramm gegen die tiefe Wirtschaftskrise des Landes und den Reformstau vorgestellt. Neben einschneidenden Reformen im Inneren setzte er sich in einem starken Bekenntnis zu Europa dafür ein, Wachstum gemeinsam zu fördern.

„Ohne Europa verlieren wir alles“, sagte Letta. Die Wachstumspolitik könne in Zeiten der Krise nicht länger warten. Wenn in Italien nur saniert werde, sterbe das Land. Die EU müsse Wachstum fördern, ohne die Haushaltssanierungen zu gefährden.

Finanzdisziplin sei wesentlich, sagte Letta, die öffentliche Verschuldung hänge wie ein Mühlstein an Italien. Letta kündigte eine radikale Reform der Institutionen und der Politik an, etwa die überfälligen Reformen des Wahlgesetzes und des Parlaments.

Schwerpunkte der Regierungserklärung bildeten Kostensenkungen sowie Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem der jungen Generation, eine Beschäftigungspolitik zugunsten der Frauen sowie Steuererleichterungen im Arbeitssektor. Die umstrittene Grundsteuer auf das erste Haus soll gestoppt, das Abgabensystem dann reformiert werden. Gespart werden soll auch bei Politikern und Parteien.

Die EU-Kommission hat die neue Regierung ermahnt, europäische Sparverpflichtungen einzuhalten. „Die für dieses Jahr vereinbarten Ziele bleiben gültig“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. „Wir müssen sehen, wie diese Maßnahmen (der Regierung) umgesetzt werden“, sagte der Sprecher, ohne auf Details einzugehen. Wie es mit der Grundsteuer (IMU) weitergehen soll, war in Rom sofort umstritten. Für Ex-Premier Silvio Berlusconi ist deren Abschaffung eine klare Bedingung für die Unterstützung Lettas. Berlusconis rechte Partei PdL ist Teil der großen Koalition. (dpa)

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