Politik : Italiens designierter Regierungschef kämpft mit gespaltener Koalition

Werner Raith

Haushaltsstabilität, steuerliche Entlastung, Rentenreform, Sanierung des notleidenden Südens, Kampf der Kriminalität, Modernisierung der Bürokratie - mit diesem Programm hat sich Italiens designierter Ministerpräsident Giuliano Amato am Donnerstag dem Abgeordnetenhaus des italienischen Parlaments gestellt. Die Angehörigen der Koalition quittierten mit starkem, aber nicht so ganz überzeugtem Applaus - bewusst vor allem der Tatsache, dass die Vertrauensabstimmung an diesem Freitag noch keineswegs sicher gewonnen ist.

Denn Amato muss sich seit Beginn seiner Arbeit mit den internen Spaltungen seiner Siebenparteien-Koalition herumschlagen. Bei den Demokraten hat der ehemalige Chefankläger in Sachen Korruption, Senator Antonio di Pietro, sein Nein zur neuen Regierung bekräftigt, weil Amato 1992 in seiner ersten Amtszeit als Regierungschef die Ermittlungen gegen Sozialistenchef Bettino Craxi behindert habe, "und im übrigen dieses Programm eher aussieht wie ein Abklatsch der Regierungserklärungen aus den achtziger Jahren" - was allerdings auch unabhängige Beobachter so sehen.

Bei den Grünen ist die Umsetzung des relativ erfolgreichen Umweltministers Edo Ronchi ins Ressort für EU-Fragen so schlecht angekommen, dass sie sich auch nach stundenlanger Debatte nur darauf einigen konnten, das von Ronchi ausgeschlagene Ressort vorerst nicht zu besetzen. Inzwischen sendet die Basis wütende Briefe an die Fraktion, weil sie mit der Aufgabe des "klassischen" grünen Umwelt-Ressorts das Ende der sowieso stiefmütterlich behandelten Öko-Politik kommen sehen - auch wenn ihnen das als Ersatz erhaltene Agrarministerium viele Betätigungsfelder bieten würde.

Die Rechtsopposition bezeichnet Amato mittlerweile als "illegalen Hausbesetzer", weil er ihrer Meinung nach ohne Konsens des Volkes im Amtspalais des Ministerpräsidenten sitzt; die ultralinke Rifondazione Comunista sieht die gesamte Regierungsneubildung als "opportunistische Herumlungerei in der so genannten Mitte" an, "wo doch die einzige Antwort auf die Niederlage bei den Regionalwahlen eine entschiedene Wendung nach links gewesen wäre". Trost kommt für Amato allenfalls von fünf Dissidenten der ebenfalls oppositionellen Liga Nord. Die wollen dem Neuen "wahrscheinlich" ihre Stimme "leihen" und so das Vertrauensvotum auch dann ermöglichen, wenn es noch mehr Aussteiger aus der Koalition geben sollte.

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