Politik : Italiens Extremisten: Der Norden will Roms Macht schmälern

Werner Raith

Mit einem Referendum will die Regierung der Lombardei, geführt von einer Koalition aus der Forza Italia von Silvio Berlusconi, den ehemaligen Neofaschisten aus der Nationalen Allianz und der fremdenfeindlichen Liga Nord, die so genannte "Devolution" durchsetzen - die Übertragung wichtiger Kompetenzen der römische Zentral-Regierung auf die insgesamt 20 Regionen. So soll das Gesundheits- und das Schulwesen künftig ausschließlich von den regionalen Administrationen geregelt werden. Dazu soll die staatliche Polizei, bisher zentral von Rom aus geleitet, von den einzelnen Stadtverwaltungen kontrolliert werden.

Das Referendum kann verfassungsgemäß freilich keinen bindenden, sondern nur "konsultativen" Charakter haben, also ein Meinungsbild innerhalb einer Region erstellen. Trotzdem hat der Beschluss der lombarischen Regierung in Rom schwere Verwerfungen ausgelöst - der Wahlkampf für den Urnengang im Frühjahr 2001 macht sich bereits kräftig bemerkbar. So will sich die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Giuliano Amato zwar "gar nicht mit diesem abstrusen Vorschlag befassen", weil man doch ab nächster Woche sowieso einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Föderalismus im Parlament diskutieren wird. Doch dann überschlugen sich doch die Stellungnahmen der Regierungspolitiker. Die Parteivorsitzenden der derzeit sieben Koalitionspartner sehen im Schritt der Lombardei lediglich "eine Schaufensteraktion, um die Leere des soeben von Berlusconi vorgestellten Wahl-Programms zu überdecken", so eine Stellungnahme der Linksdemokraten. Doch gleichzeitig findet Parlamentpräsident Luciano Violante, ebenfalls ein Linksdemokrat, die Befragung "ein durchaus interessantes Stimulans zur Weiterentwicklung des Föderalismus". Dies aber denunziert nun die ebenfalls in der Regierung sitzende Volkspartei als "dümmlichen Do-it-yourself-Föderalismus".

Auch im oppositionellen Rechts-Bündnis sehen viele das Referendum mit eher gemischten Gefühlen. Die Nationale Allianz ist sowieso seit jeher eher gegen das Instrument der Volksbefragung, hat etwas gegen die mögliche Auflösung des starken Zentralstaates und sieht in dieser spektakulären Aktion wieder einmal den Beweis, dass in dem von Berlusconi durchgesetzten Wahl-Zweckbündnis mit der Liga Nord immer mehr deren Chef Umberto Bossi das Sagen hat. Denn der Gedanke eines Referendums stammt ursprünglich von ihm und war noch vor zwei Jahren allseits verworfen worden.

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