• Italiens Innenminister legt sein Amt nieder Nach Kritik an verbalen Ausfällen Berlusconi ernennt Nachfolger

Politik : Italiens Innenminister legt sein Amt nieder Nach Kritik an verbalen Ausfällen Berlusconi ernennt Nachfolger

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Rom (dpa). Wenige Stunden nach dem Rücktritt des italienischen Innenministers Claudio Scajola hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch den bisherigen Minister ohne Portefeuille, Giuseppe Pisanu, zu dessen Nachfolger ernannt. Pisanu war bisher für die Umsetzung des Regierungsprogrammes zuständig und der breiteren Öffentlich wenig bekannt. Der 65-jährige Pisanu ist wie Scajola (54) Mitglied in Berlusconis Partei Forza Italia. Beide hatten in der ehemaligen Christdemokratischen Partei ihre politische Karriere begonnen.

Scajola war zurückgetreten, nachdem er den im März von der Terrororganisation „Rote Brigaden“ ermordeten Regierungsberater Marco Biagi als „Nervensäge“ bezeichnet hatte. Berlusconis Rede mit der Ankündigung des Ministerwechsels vor der Abgeordnetenkammer musste am Abend wegen Tumulten für mehrere Minuten unterbrochen worden. Abgeordnete der Mitte-Links-Opposition hatten mit Empörung auf Äußerungen Berlusconis zur Ermordung Biagis reagiert. Berlusconi hatte die frühere Mitte-Links-Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass Biagi kurz vor seiner Ermordung die Polizeieskorte entzogen worden war. Zudem warf er der linksgerichteten Gewerkschaft vor, zur Verschärfung des innenpolitischen Klimas beigetragen zu haben.

Scajola hatte in einem Brief an Ministerpräsident Berlusconi seinen Rücktritt damit begründet, dass er nicht mehr das Vertrauen der ganzen Koalition habe. Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Nationalallianz (AN) und Vizeregierungschef Fini hatte nach Medienberichten auf dem Rücktritt bestanden, während die anderen, kleineren Koalitionspartner für einen Verbleib des Ministers plädiert hatten. Scajola ist der zweite Minister, der kaum mehr als ein Jahr nach der Bildung der Regierung Berlusconi zurückgetreten ist.

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