Politik : Italiens neue Regierung: Berlusconi ernennt Fini zum Stellvertreter

clw

Einen Monat nach der Parlamentswahl hat der Wahlsieger der rechten Fünf-Parteien-Allianz, Silvio Berlusconi, am Sonntag seine Kabinettsliste vorgestellt. Stellvertreter von Berlusconi wird der Vorsitzende der neofaschistischen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini. Als Außenminister ist der parteilose ehemalige Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, Renato Ruggiero, vorgesehen. Das Superministerium für Wirtschaft und Finanzen vertraute der Medienmilliardär Berlusconi seinem Parteifreund Giulio Tremonti von der Forza Italia (FI) an. Er war bereits in der ersten Berlusconi-Regierung 1994 Finanzminister. Auch weitere Schlüsselressorts gehen an FI-Spitzenpolitiker: das Innenministerium übernimmt Claudio Scajola, Verteidigungsminister wird Antonio Martino, das Industrieministerium leitet Antonio Marzano. Er war vor sieben Jahren Außenminister unter Berlusconi.

Das wichtige Justizressort übernimmt Roberto Castelli von der rechtspopulistischen Lega Nord. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi wird Minister für Reformen und Dezentralisierung. Er soll sich um eine stärker föderalistische Struktur Italiens kümmern. Bossis Stellvertreter Roberto Maroni übernimmt das Ministerium für Beschäftigungspolitik. Er hatte darauf gedrängt, Justizminister zu werden. Wegen seiner Probleme mit der Justiz hielt ihn Berlusconi für diesen Posten jedoch für nicht geeignet. Angesichts ihres miserablen Wahlergebnisses ist die Lega Nord, die 1994 mit zu Berlusconis Sturz beitrug, im neuen Kabinett gut vertreten.

Die von Berlusconi geführte Forza Italia besetzt zehn der insgesamt 25 Kabinettsposten, Finis Alleanza Nazionale (AN) stellt fünf und die rechtspopulistische Lega Nord drei. Der Chef der Vereinten Christdemokraten (CDU), Rocco Buttiglione, wird Europaminister, Carlo Giovanardi vom Christlich-Demokratischen Zentrum (CCD) Minister für die Beziehungen zum Parlament. Außer Ruggiero gehören Berlusconis Kabinett noch vier weitere parteilose Fachleute an, unter ihnen die frühere Vorsitzende des öffentlich-rechtlichen Fernsehens Letizia Moratti, die Ministerin für Bildung und Forschung werden soll, sowie Lucio Stanca als künftiger Minister für Infrastruktur und Verkehr.

Für die Vertrauensabstimmung über die 59. Nachkriegsregierung vor den beiden Parlamentskammern ist der 18. Juni im Gespräch. Es handelt sich um eine Formalität, weil das Berlusconi-Bündnis "Haus der Freiheiten" sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat über eine eindeutige Mehrheit gegenüber der Mitte-Links-Allianz von Oppositionsführer Francesco Rutelli verfügt. Am Mittwoch wird Berlusconi bereits zum Nato-Gipfel in Brüssel erwartet, zwei Tage später zum EU-Gipfeltreffen im schwedischen Göteborg.

Kritiker werden diszipliniert

Als eine der ersten Maßnahmen der neuen Legislaturperiode hat Silvio Berlusconi in den letzten Tagen angekündigt, drei Kommissionen einsetzen zu wollen. Die erste soll Schmiergeldzahlungen beim Kauf der Telekom Serbia durch die italienische Telecom untersuchen. Eine weitere wird sich mit linken Politikern befassen, die während der Zeit des Kalten Krieges für die Sowjetunion spioniert haben, und die dritte Kommission soll sich mit den unter dem Oberbegriff "Tangentopoli" bekannten Schmiergeldprozessen beschäftigen, die Anfang der 90er Jahre die erste italienische Nachkriegsrepublik zum Einsturz brachten. Pikant ist letztere Kommission deswegen, weil auch Berlusconi selber und seine Firmen weiter Gegenstand der Ermittlungen der Mailänder Richter sind. Berlusconi behauptet seit Jahren, dass die Ermittlungen gegen ihn politische Motive hätten.

Die Untersuchungen zu den linken Spionen dient Berlusconi als Druckmittel gegen den politischen Gegner. So stellte Vittorio Sgarbi, Abgeordneter von Berlusconis "Forza Italia", klar, worum es eigentlich geht: "Das ist die Antwort von Forza Italia für all diejenigen, die weiterhin eine Regelung des Interessenkonflikts verlangen." Trotz Drucks auch aus dem Ausland hat Berlusconi bis jetzt noch nicht angekündigt, wie er den Interessenkonflikt zwischen dem Konzernchef, der quasi ein Monopol auf dem Markt des Privatfernsehens besitzt und in vielen anderen Wirtschaftszweigen eine bedeutende Rolle in Italien spielt, und seinen Aufgaben als Regierungschef auflösen will.

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