Politik: Italiens neue Regierung ist fast die alte

Rom - Unter dem Spott der Opposition, die ironisch fragte, ob „das wirklich eine neue Regierung sei“, hat Italiens Ministerpräsident am Samstag sein zweites Kabinett vorgestellt. Es ist noch am Samstag vereidigt worden. Eine Vertrauensabstimmung im Parlament ist für kommende Woche vorgesehen.

Die Besetzung der Schlüsselressorts bleibt unverändert. Außenminister Gianfranco Fini von der rechten Nationalen Allianz (AN) wurde in seinem Amt bestätigt und bleibt auch weiterhin stellvertretender Regierungschef. Rocco Buttiglione, der wegen seiner Ablehnung durch das Europa-Parlament nicht EU-Kommissar geworden ist, wechselt vom Europa- ins Denkmalschutzministerium. Gesundheitsminister Girolamo Sirchia, der den Italienern ein Rauchverbot auferlegt  und Bestechungsvorwürfe am Hals hat, scheidet aus. An seine Stelle tritt der rechtskonservative Francesco Storace, Verlierer bei der Wahl in Italiens Zentralregion Rom/Latium.

Auffallend sind  zwei Veränderungen an der Regierungsspitze: Marco Follini, Generalsekretär der Christdemokraten und Anführer der jüngsten Palastrevolution gegen Berlusconi, scheidet als Vizepremier aus. An seine Stelle tritt der frühere Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, der für seine Bilanzverbesserungsmaßnahmen in Brüssel kritisiert wurde.

Tremonti war  im Juli vergangenen Jahres, nach der Niederlage des Regierungsbündnisses bei der Europawahl, auf Druck der rechtskonservativen Alleanza Nazionale aus der Regierung geschieden. Seine Wiederbestellung unter Beförderung zum Vizepremier gilt als Beleg für den Einfluss der separatistischen Lega Nord auf die Politik Berlusconis.

Berlusconi war nach dem Rückzug der christdemokratischen Minister und einer gleich lautenden Androhung der rechtskonservativen Alleanza Nazionale vergangenen Mittwoch als Ministerpräsident zurückgetreten, wurde jedoch am Freitag von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi wieder eingesetzt. Berlusconis nur leicht veränderte Regierung kann nun bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr 2006 regieren.