Italiens neuer Präsident : Das Diktat Napolitanos: Jetzt mit Berlusconi

Giorgio Napolitano wil an diesem Montag erklären, wie er sich die nächste Regierung Italiens vorstellt. Eine Einigung der Altparteien war seine Bedingung dafür, erneut zu kandidieren.

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Er ist zurück. Silvio Berlusconi wird wohl wieder deutlich mehr Einfluss auf die Politik in Rom bekommen. Foto: Alessandro Bianchi/Reuters
Er ist zurück. Silvio Berlusconi wird wohl wieder deutlich mehr Einfluss auf die Politik in Rom bekommen.Foto: Alessandro Bianchi/Reuters

Nach seiner Wiederwahl zum Staatspräsidenten Italiens will Giorgio Napolitano am heutigen Montag im Parlament die „Bedingungen nennen“, unter denen er sich zur Fortführung seines Mandats hat drängen lassen. Der 87-Jährige sagte, er hoffe sehr, dass – genauso wie er selbst, der sich „der Verantwortung für die Nation nicht entziehen konnte“ –, nun auch alle anderen politischen Kräfte „ihre Pflichten zur Stärkung der staatlichen Institutionen erfüllen“ würden.

Beobachter rechnen nun damit, dass Napolitano eine Art „Regierung des Präsidenten“ einsetzen wird und vom Parlament ebenso die Bestätigung erwartet wie im November 2011 für die „Technokraten-Regierung“ unter Mario Monti. Italiens Medien spekulierten am Sonntag, als Ministerpräsidenten kämen zwei frühere Chefs von Mitte-Links-Kabinetten, Giuliano Amato (74) und Massimo D’Alema (64), infrage.

Napolitano, der in den letzten Wochen seines siebenjährigen Mandats pausenlos wiederholt hatte, er wolle auf keinen Fall wiedergewählt werden, hatte sich am Samstagmittag von den Parteien zum Umdenken bewegen lassen. Die vereinten Kammern des Parlaments und die 58 Delegierten der Regionen hatten es zuvor im Chaos von fünf Wahlgängen nicht geschafft, sich auf ein neues Staatsoberhaupt zu einigen. Sie gelobten daraufhin in ihren Bittgängen zu Napolitano, in seiner Wiederwahl „ein Zeichen nationalen Zusammenhalts“ setzen zu wollen.

Seit der Parlamentswahl Ende Februar ist keine Regierungsbildung gelungen. Aus der Wahl gingen drei etwa gleich große Lager hervor, Mitte-Links um die Sozialdemokraten des PD, Berlusconis PdL und die neue „Fünf-Sterne-Bewegung“ des Satirikers Beppe Grillo. Die Sozialdemokraten, die unter dem jetzt zurückgetretenen Parteichef Pier Luigi Bersani jedes Zusammengehen mit Berlusconi kategorisch ausgeschlossen hatten, dürften jetzt eingelenkt haben – wie offenbar von Napolitano im Gegenzug für seine erneute Kandidatur gefordert.

Am Abend erhielt Napolitano schließlich 738 von knapp tausend Stimmen der Wahlversammlung; gewählt haben ihn – allerdings wieder mit einigen Abweichlern – Bersanis Sozialdemokraten, das Mitte-Rechtsbündnis von Silvio Berlusconi sowie die kleine „Bürgerwahl“ um Mario Monti. Die Linksaußen-Partei SEL von Nichi Vendola und vor allem die „Fünf-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo widersetzten sich. Sie hatten an Grillos eigenem Kandidaten festgehalten, dem Jura-Professor und früher oberstem Datenschützer Italiens, Stefano Rodotà (80).

Grillo blies daraufhin in seinem Internet-Blog zu einer „Millionen“-Demonstration vor dem römischen Parlament, sagte diese aber am Samstagabend kurzfristig wieder ab, nachdem die Polizei schwere Sicherheitsbedenken geltend gemacht hatte. Rodotà selbst, vom Rest des Parlaments dazu gedrängt, distanzierte sich von „jedwedem Marsch auf Rom“ – anspielend auf den Marsch von Benito Mussolini 1922. Sein Förderer Grillo hatte zu einem solchen „Marsch auf Rom“ aufgefordert. In einer Pressekonferenz am Sonntagmittag, die er an die Stelle seiner Massendemonstration gesetzt hatte, erklärte Grillo, das System der Parteiendemokratie sei zu Ende; es stehe ihm nur noch „ein Jahr der Agonie“ bevor. Italien als Ganzes liege „mehr in Trümmern als nach dem Zweiten Weltkrieg“. Und auch mit einer „Regierung des Präsidenten“, die wohl nur „die Agenda Monti“ fortschreiben werde, gehe es für Italien nicht voran.

Unterdessen ist die relativ stärkste Kraft im Parlament, die Partei der italienischen Sozialdemokraten, praktisch zerfallen. Selbst die zu Nachrichtlichkeit verpflichtete italienische Presseagentur Ansa schrieb am späten Samstagabend: „Keiner weiß, ob es den Partito Democratico angesichts seiner internen Kriege noch gibt“. Nach dem Wahldesaster trat am Samstagabend der gesamte Parteivorstand zurück. Bersani war es zuvor weder gelungen, die Partei auf den mit Berlusconi abgestimmten Kandidaten Franceso Marini einzuschwören noch seinen nächsten Vorschlag durchzubringen, den früheren EU-Kommissionspräsidenten und Ex-Premier Romano Prodi.

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