Politik : Italiens Oppositionsführer entdeckt das deutsche Vorbild

Werner Raith

Jahrelang hatte er es als die Vorbedingung für einen wahrhaft liberalen Staat dargestellt - nun ist plötzlich alles anders: Silvio Berlusconi, Chef der parlamentarischen Opposition Italiens, will plötzlich nicht mehr für das Mehrheitswahlrecht eintreten, über dessen Einführung in in einem Referendum abgestimmt werden soll. Stattdessen ficht er nun für das deutsche Vorbild, gemischt aus Verhältniswahlrecht - was die Sitzverteilung im Parlament angeht - und Persönlichkeitswahl, ausgedrückt durch direkt gewählte Wahlkreisbewerber. Auch die Fünf-Prozent-Klausel behagt ihm plötzlich. Als Begründung für den Sinneswandel gibt er an: "Das Mehrheitswahlrecht ist in Italien total gescheitert." Eine recht kühne Behauptung, denn es wurde ja bisher nie ausprobiert. Näher der Wahrheit liegt wohl, dass die regierende Mitte-Links-Koalition derzeit die zugkräftigeren Bewerber für den direkten Kandidaten-Kampf hat. Berlusconi kann nur mit allerlei abgetackelten Polit-Veteranen aufwarten, von denen manch einer sogar auch noch ehrenrührige Gerichtsverfahren am Hals hat.

Wahr ist allerdings auch, dass die zaghafte Wanderung zur Mehrheitswahl (seit der letzten Reform werden 75 Prozent der Sitze an den Bewerber mit den jeweils meisten Stimmen vergeben) zumindest nicht die erhoffte Reduktion der vielen Parlamentsfraktionen erbracht hat. Waren es früher, bei reiner Verhältniswahl, zwischen acht und zehn, so sind es heute deren 14.

Beifall bekommt Berlusconi von der Lega Nord und den Neokommunisten, die mit dem Mehrheitswahlrecht den Zweiparteien-Staat heraufziehen sehen und daher um ihre Existenz fürchten.

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