Politik : Italiens Parlament verabschiedet Immunitätsgesetz Die Opposition spricht

von „Lex Berlusconi“

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Rom (dpa/ade). Nach monatelangem Streit hat das italienische Parlament am Mittwoch ein Immunitätsgesetz verabschiedet, das einen laufenden Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Fall bringen wird. Das Gesetz untersagt juristische Ermittlungen gegen Inhaber höchster Staatsämter. 302 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 17 dagegen und 13 enthielten sich. Die wichtigsten Oppositionsparteien, das Bündnis Ulivo und die Kommunisten, nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die linke Opposition erkennt in dem Gesetz eine „Lex Berlusconi“. Sie wehrt sich dagegen, dass das neue Gesetz auch für bereits laufende Verfahren gilt. Sie wirft Berlusconi vor, er missbrauche seine Parlamentsmehrheit, um im Eiltempo „maßgeschneiderte Gesetze“ zu erlassen. Bereits ein Plädoyer der Staatsanwaltschaft mit der Forderung nach einer Haftstrafe wäre peinlich für Berlusconi. Im Juli übernimmt Italien die EURatspräsidentschaft.

Nach dem neuen Gesetz dürfen die Inhaber der fünf höchsten Ämter im Staat während ihrer Amtszeit nicht juristisch verfolgt werden. Dies gilt für den Staatspräsidenten, den Regierungschef, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und für den Präsidenten des Verfassungsgerichts.

In Italien wird allerdings darüber diskutiert, ob nicht das Verfassungsgericht einschreiten muss. Das Gesetz verletze die Rechtsgleichheit und das Prinzip, dass ein Rechtsstaat Straftaten ahnden muss. Da es die Verfassung ändere, genügt nach Ansicht der Kritiker für das Gesetz zudem die einfache Mehrheit nicht. 40 Rechtsprofessoren und Verfassungsjuristen haben an den Staatspräsidenten appelliert, es nicht zu unterschreiben.

Dem 66-jährigen Berlusconi droht – ohne das neue Gesetz – in einem Prozess in Mailand in erster Instanz eine Gefängnisstrafe wegen Richterbestechung. Es geht dabei um einen Justizstreit Anfang der 90er Jahre im Zuge eines Übernahmekampfes zwischen dem Unternehmer Berlusconi und seinem Konkurrenten Carlo de Benedetti.

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