Politik : Italiens Richter streiken gegen Berlusconis Justizreform

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Rom Aus Protest gegen die geplante Justizreform der Regierung sind Richter und Staatsanwälte in Italien in den Streik getreten. In Rom und Mailand blieben am Dienstag die meisten Gerichtssäle leer. Nur in besonders dringenden Fällen wurde verhandelt. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verurteilte den Ausstand, der drei Tage dauern soll. Der nationale Richterbund wirft der Mitte-Rechts-Regierung vor, sie wolle mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz antasten. Berlusconi, der derzeit wegen Bestechung wieder vor Gericht steht, hat in der Vergangenheit immer wieder „linken“ Richtern und Staatsanwälten vorgeworfen, eine politische Kampagne gegen ihn zu führen und seine Regierung stürzen zu wollen. Der Richterverband sieht in der Reform einen Versuch, durch eine weitere „Hierarchisierung“ bei der Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten den Einfluss der Politik auf die Justiz zu verstärken. dpa

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