Politik : Italiens Senat beschließt Immunitätsgesetz

Korruptionsprozesse gegen Berlusconi vor Einstellung

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Rom (dpa). Der italienische Senat hat am Donnerstag ein neues Immunitätsgesetz beschlossen, das den gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi laufenden Korruptionsprozess stoppen würde. 152 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Rom für die Vorlage, 107 dagegen. Das Gesetz muss jetzt von der zweiten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, behandelt werden. Auch dort verfügt Berlusconis MitteRechts-Bündnis über eine klare Mehrheit. Eine Entscheidung wird noch in diesem Monat erwartet. Berlusconi hatte im Hinblick auf die am 1. Juli beginnende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Italiens auf die Verabschiedung eines Immunitätsgesetzes gedrungen. Die Fortsetzung des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses in Mailand würde dem Ansehen Italiens schaden, lautete seine Argumentation. Der Politiker und Unternehmer Berlusconi ist angeklagt, Mitte der 80er Jahre mehrere Richter bestochen zu haben, um ein Urteil über den Verkauf eines staatlichen Unternehmens zu beeinflussen. Die neuen Bestimmungen würden auch rückwirkend gelten.

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