• Italiens Staatsanwälte können gegen Berlusconi ermitteln Immunität schützt nur vor Richtern Einigung in der Regierungskoalition

Politik : Italiens Staatsanwälte können gegen Berlusconi ermitteln Immunität schützt nur vor Richtern Einigung in der Regierungskoalition

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Rom (dpa). Die italienische Justiz soll nach einer Einigung der Regierung in Rom nun doch gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi ermitteln können. Darauf habe sich die Mitterechts-Koalition nach heftigem Streit verständigt, berichtete das staatliche italienische Fernsehen am Dienstag. Zunächst hatte Justizminister Roberto Castelli Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft gegen Berlusconi wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung unter Hinweis auf das neue Immunitätsgesetz blockiert.

Die Opposition wollte dennoch an ihrem für Dienstagabend angekündigten Misstrauensantrag gegen Castelli festhalten, hieß es weiter. Der Antrag habe angesichts der breiten Koalitionsmehrheit aber keine Chance. Der Streit war entstanden, nachdem Castelli eine Bitte um Amtshilfe der Mailänder Staatsanwaltschaft bei den US-Behörden verhindert hatte. Es ging dabei um den Verdacht des Steuerbetrugs und der Bilanzfälschung des Berlusconi-Unternehmens im Zuge des Kaufs von Filmrechten aus den USA.

Castelli berief sich dabei ausdrücklich auf das im Juni verabschiedete Immunitätsgesetz für Politiker in hohen Staatsämtern. Gegen diesen Schritt hatten die Staatsanwaltschaft, die Opposition sowie kleinere Parteien in der Berlusconi-Koalition protestiert. Sie sind der Meinung, das neue Immunitätsgesetz beziehe sich ausschließlich auf Gerichtsverfahren, nicht aber auch auf Ermittlungen. Die christdemokratische UDC hatte gar mit Rückzug aus der Regierung gedroht.

Wegen des Immunitätsgesetzes wurde bereits ein seit Jahren laufender Korruptionsprozess in Mailand gegen Berlusconi ausgesetzt. Gegen zwei Mailänder Staatsanwälte wurden Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. In den vergangenen Jahren liefen gegen Berlusconi zeitweise ein halbes Dutzend Prozesse, zweimal gab es in erster Instanz Gefängnisstrafen.

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