Politik : Italiens Staatsdiener streiken

Rom - Der Regierung im hoch verschuldeten Italien muss bei ihrer strikten Sparpolitik mit viel Wiederstand rechnen. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes legten am Freitag aus Protest gegen geplante Kürzungen die Arbeit nieder. Zu einer zentralen Kundgebung in Rom versammelten sich laut Nachrichtenagentur Ansa rund 30 000 Menschen aus allen Landesteilen. Die Demonstration, zu der die Gewerkschaften CGIL und Uil aufgerufen hatten, stand unter dem Motto „Schluss mit den Belastungen für die Schwächsten. Wir haben schon gegeben“.

Auch Ärzte, Angehörige der Streitkräfte, Schüler und Studenten beteiligten sich an den Protesten gegen das milliardenschwere Sparpaket. Die Regierung Monti will auch im Gesundheitswesen sparen. Die Auszubildenden wandten sich gegen die Anhebung der Studiengebühren und gegen den Numerus clausus in verschiedenen Fächern.

Die Staatsbeamten hätten ihren Beitrag zur Eindämmung der Krise geleistet, sagte die Vorsitzende der größten Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, bei der Kundgebung in Rom. Der Chef der Gewerkschaft Cisl, Raffaele Bonanni, nannte den Streik hingegen nicht hilfreich, da es noch Möglichkeiten am Verhandlungstisch gebe.

Der Minister für öffentliche Verwaltung, Filippo Patroni Griffi, forderte die Streikenden auf, an den Verhandlungstisch zu kommen. „Ich respektiere die Position der Streikenden, aber ich erinnere daran, dass wir gerade einen wichtigen Schritt durchführen, nämlich die öffentliche Verwaltung neu zu organisieren.“

Monti will bis 2014 rund 26 Milliarden Euro im öffentlichen Dienst einsparen. Im laufenden Jahr sollen etwa 4,5 Milliarden Euro eingespart werden, im kommenden Jahr 10,5 Milliarden und 2014 dann noch einmal elf Milliarden. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll um zehn Prozent schrumpfen, auf Leitungsebene sogar um 20 Prozent. Die Maßnahmen sollen für eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung sorgen. Die Gewerkschaften kritisieren die Einsparungen und haben einen „heißen Herbst“ angekündigt. dpa

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