Politik : "Italiens Weg zu politischer Stabilität ist lang"

Nach den neuen Urteilen in den Korruptionsprozesse

Der ehemalige Mailänder Chefermittler Antonio Di Pietro über das anstehende Referendum zum Wahlrecht

Antonio Di Pietro (49) ist Senator der Italienischen Republik und Europaabgeordneter. Der Bauernsohn ging zunächst als Gastarbeiter nach Deutschland. Später wurde er Polizeibeamter, arbeitete sich zum Kommissar hoch. Nach einem juristischen Abendstudium wurde er Staatsanwalt in Mailand. Dort machte er mit seiner Kampagne gegen korrupte Politiker Furore. 1994 geriet er selbst unter Druck und trat als Chefermittler zurück.

Nach den neuen Urteilen in den Korruptionsprozessen, insbesondere in jenen zugunsten von Silvio Berlusconi, glauben viele an ein definitives Ende von "Mani pulite" (Saubere Hände), der Reinigung Italiens von Korruption, die Sie, damals noch Staatsanwalt, maßgeblich mitgestaltet hatten.

Das hängt davon ab, was man unter "Mani pulite" versteht und was unter "Ende". Wenn man damit die Entwicklung der Prozesse meint, die in diesen Jahren durchgeführt wurden, so haben diese in großem Maß gezeigt, dass Italien in der so genannten "Ersten Republik", also vor 1992, von mächtiger Korruption betroffen war. Wenn man darunter die Frage versteht, ob es weiterhin solche Fälle gibt, so will ich doch sagen, dass sich sehr viel geändert hat, also kein Ende im Sinne des Unter-den-Tisch-Kehrens. Bei den derzeitigen Urteilen handelt es sich nicht um eine Niederlage von "Mani pulite", sondern um eine Niederlage der italienischen Justiz, weil in unserem Land die Prozesse erst sehr spät zu einem rechtskräftigen Urteil gelangen: Es gibt unzählige prozessuale Regeln, die den Ablauf der Verfahren schwer behindern. Und so tritt in der Mehrheit der Fälle bereits die Verjährung ein, bevor man die Verantwortlichkeit des Betreffenden feststellen kann, wie im Falle Berlusconi.

Lässt sich die Langsamkeit des italienischen Strafverfahrenssystems nicht ändern?

Das hängt ausschließlich vom politischen Willen ab. Denn die Regeln des Prozesses werden vom Gesetzgeber bestimmt. Aber in unserem Land lebt man in einem unentwegten Interessenkonflikt. Im Parlament sitzen Personen, gegen die Strafverfahren anhängig sind, und die natürlich ein Interesse an Prozeduren haben, die sie dann für sich ausnutzen können.

Fühlen Sie sich selbst durch den negativen Ausgang ihrer "Reinigungsaktion" besiegt?

Nein, im Gegenteil, ich fühle mich sowohl rechtstechnisch wie auch inhaltlich als einer der wenigen Sieger in all diesen Auseinandersetzungen. Ich habe nachgewiesen, dass etwa 3000 Personen ungefähr 12 000 Korruptionsvergehen begangen haben. Das zeigt das ganze Ausmaß und auch, dass diese Verfahren unbedingt nötig waren und stattfinden mussten.

Es scheint so, als hätte Italien das Interesse an den Prozessen verloren. Statt dessen erscheinen in der Presse Angriffe auf die vorher so angehimmelten Staatsanwälte.

Das ist die Folge eines weiteren großen Interessenkonfliktes in unserem Land: Unser gesamtes Informationssystem, also die Gesamtheit der Medien, ist in den Händen einer staatlichen respektive privaten Oligarchie: Das staatliche Fernsehen, der staatliche Rundfunk, ist in den Händen der Politiker, das private Fernsehen in den Händen von Personen, die ein höchstpersönliches Interesse an manipulierter Information haben. Und so werden Ermittler und Richter in der Presse heute wie Mörder dargestellt, die Angeklagten dagegen als arme Opfer. Dabei erfüllen die Ermittler nur ihre Pflicht, oft bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und unter total verqueren Umständen, unter denen man kaum mehr arbeiten kann. Tagtäglich werden sie angegriffen und oft genug mit einer Bande Krimineller verglichen.

Im Ausland hatte man aber auch lange Zeit den Eindruck, dass es in Italien zu einem starken Ungleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive einerseits und Judikative andererseits gekommen ist: Welcher Politiker noch etwas machen konnte, bestimmten lange Zeit die Staatsanwälte mit ihren Ermittlungsverfahren. Dass die Politiker da einmal die Macht zurückzugewinnen trachten werden, war absehbar.

Das politische System versucht seine Rehabilitierung derzeit mithilfe der Diskreditierung des juristischen Systems. Aber die Bürger, die Verbraucher, die Wähler, erkennen in dieser Art, Politik zu betreiben, keinerlei Ansatz zu Bewältigung ihrer wirklichen Probleme. Deshalb gehen immer weniger zur Wahl, sie haben kein Vertrauen in diese Art, Politik zu betreiben.

Haben Sie es jemals bereut, aus der Staatsanwaltschaft ausgetreten und in die Politik gegangen zu sein?

Ich bereue nichts. Worüber ich mich aber bis heute ärgere, ist eben, dass ich meine Ermittlertätigkeit deshalb aufgeben musste, um vor Gericht beweisen zu können, dass die Vorhalte der Rechtsbeugung nicht zutreffen und meine Tätigkeit voll den Gesetzen entsprach - was ich mittlerweile erreicht habe.

Nun soll sich ja ab Sonntag wieder einmal alles in Italien ändern, und zwar mithilfe des Volksbegehrens zur Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechts, von dem sich die Befürworter eine größere Regierungsstabilität erwarten. Sie sind ein Verfechter dieser Änderung. Glauben Sie, dass nach einem eventuell positiven Ausgang der Befragung sich etwas ändert - angesichts der Schlitzohrigkeit der italienischen Politiker, sich immer irgendwelche Schlupflöcher zu lassen?

Ein positiver Ausgang wäre mit Sicherheit ein schwerer Schlag für das politische System. Aber ich fürchte , dass der Weg zu einem stabilen System noch ziemlich lange ist. Derzeit sind die politischen Formationen jenseits ihrer Zugehörigkeit zu Mitte-Links oder Mitte-Rechts überaus verschieden, viele davon versprechen sich für ihre Partei von der Aufrechterhaltung des Verhältniswahlrechts mehr Chancen. Die rufen nun, angeführt von Berlusconi, zum Abstimmungsboykott auf, damit das notwendige "Quorum" von 50 Prozent aller Wahlberechtigen nicht erreicht wird und die Entscheidung nicht gültig ist. Das halte ich für grundfalsch, denn es wäre der Verzicht auf ein elementares Recht der Bürger, nämlich klar zu artikulieren, was sie wollen, und damit die Politik von der Basis her zu ändern.

Glauben Sie denn, dass die heute regierenden Parteien nach der Rückkehr so manches Kämpen aus der Zeit der "Ersten Republik" in die Regierung noch eine Zukunft haben?

So lange die "Fortschrittlichen" derartige Fehler machen, gibt es wohl keinerlei Perspektive für sie.

Sie selbst wurden aus Ihrer Partei, den Demokraten, ausgeschlossen, weil Sie der neuen Regierung die Zustimmung verweigert haben. Welche Zukunft sehen Sie für sich?

Es gibt noch mehr Menschen wie mich, die sich aus Verantwortlichkeit unserem Lande zur Verfügung stellen. Leute, die die Erinnerung an das, was bei uns vorgefallen ist, nicht löschen wollen, die unsere Zukunft nicht in Gefahr bringen wollen und die ihr Hirn zu vernünftigem Denken einsetzen. Das Gespräch führte Werner Raith

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