Ivan Simonovic : "Dokumente für Den Haag wohl gestohlen“

Kroatiens Justizminister über Streit um Jugoslawien-Tribunal.

Kroatien will spätestens 2011 Mitglied der Europäischen Union sein, aber die Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Zagreb haben im Bereich des Justizwesens wegen der Bedenken einiger EU-Staaten immer noch nicht richtig begonnen. Wie bewerten Sie das?



Das beunruhigt uns sehr. Wir verlieren zu viel Zeit. Uns liegt sehr viel daran, das Kapitel der Justizreform so schnell wie möglich zu öffnen. Die EU-Staaten geben keine Druckmittel aus der Hand, wenn sie der Öffnung dieses Verhandlungskapitels zustimmen – falls sie den Einsatz solcher Druckmittel für nötig halten sollten. Schließlich muss dieses Verhandlungskapitel auch wieder geschlossen werden. Ich sehe also keinen Grund, warum man dieses Kapitel nicht öffnen und den Reformprozess in Kroatien beschleunigen sollte.

Manche EU-Mitglieder werfen Ihnen eine mangelnde Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag vor. Die Kritik besteht darin, dass Kroatien einige Dokumente in dem laufenden Verfahren gegen den ehemaligen kroatischen General Ante Gotovina nicht herausgibt.


In diesem Punkt bin ich ziemlich zuversichtlich, weil wir gerade einen umfassenden Bericht abschließen. Wir haben bereits zahlreiche Dokumente übergeben, die Serge Brammertz, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, einfordert. Und wir werden dies auch weiterhin tun. Aber in dem erwähnten Bericht werden wir genau auflisten, wer im Besitz derjenigen Dokumente war, zu denen wir keinen Zugang haben, weil sie wahrscheinlich gestohlen wurden. Außerdem werden wir benennen, wer dafür verantwortlich ist, dass die Dokumente nicht da sind, wo sie eigentlich sein sollten. Wir haben bereits drei Verfahren gegen aktive Armeeangehörige wegen des Verdachts der illegalen Entfernung der Dokumente eingeleitet.

Wie sehen Sie die Chancen, dass die gesamten EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können?


Ein Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr wird immer unwahrscheinlicher – angesichts der Probleme, die es beim Öffnen und Schließen der Verhandlungskapitel gibt. Und das liegt wiederum vor allem am Grenzstreit mit Slowenien. Trotzdem werden wir, so gut wir können, auf einen Abschluss dringen. Wenn wir die Hoffnung aufgeben und den Reformprozess in Kroatien verlangsamen würden, dann wäre dies das Schlimmste, was uns passieren kann.

Die Regierungen in Deutschland und Frankreich haben bereits deutlich gemacht, dass ohne den EU-Reformvertrag von Lissabon auch der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union nicht denkbar ist.


Uns ist bewusst, dass es einige größere Entscheidungen gibt, die wir nicht beeinflussen können. Aber wir werden natürlich darauf hinweisen, dass es ein negatives Signal für Kroatien und die gesamte Region in Südosteuropa wäre, wenn die Erweiterung nicht fortgesetzt wird. Aber wir müssen unseren Teil der Arbeit erledigen, und das haben wir auch vor.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

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