Politik : IWF-Gipfel: Intrigen alter Seilschaften vor dem Treffen?

Ludmila Rakusan

Nichts, weder der nahende IWF-Gipfel, zu dem in Prag zehntausende Gegner der Globalisierung erwartet werden, noch die massiven Einwände Österreichs gegen das umstrittene Akw Temelin, scheinen tschechische Politiker von ihrer liebsten Beschäftigung abzubringen: der mit sich selbst. Regierungschef Zeman ist derzeit einer "konkreten Institution" auf der Spur, die, nur zehn Wochen vor den Senats- und Bezirkswahlen, seine sozialdemokratische Partei "verunglimpfen" wolle. Präsident Havel wiederum warnt vor Seilschaften aus der kommunistischen Zeit, die "aktiv geworden sind und Personalveränderungen" im Staatsapparat durchsetzen wollten.

Diese Äußerungen wirken unklar, weisen aber auf ein ernsthaftes Problem hin. Zeman muss sich mit dem schwerwiegenden Verdacht auseinandersetzen, dass ihm sein Beraterkreis seine Rivalin, die mit Abstand populärste sozialdemokratische Politikerin und Parlamentsvizevorsitzende Petra Buzkova, mit einer hinterhältigen Verleumdungskampagne vom Hals schaffen wollte. Die Affäre wurde im Mai von der Tageszeitung "Dnes" ins Rollen gebracht. Diese veröffentlichte umfangreiches Material, das aus Zemans Umgebung stammen sollte und das wie ein genauer Plan zur Vorbereitung eines Rufmords von Buzkova aussieht: von Gerüchten über ihr Privatleben bis zu gezielt plazierten Desinformationen, die ihre Vergangenheit als Politikerin in äußerst zweifelhaftem Licht erscheinen lassen sollten. Mit den Unterlagen beschäftigt sich indes die tschechische Polizei, bislang allerdings ohne Ergebnis.

Zemans Regierungsamt zeigte inzwischen zwei Journalisten von "Dnes" an, weil sie ihre Informanten nicht preisgeben wollen. Dazu haben sie jedoch nach dem neuen tschechischen Pressegesetz durchaus das Recht. Die meisten Medien und die Öffentlichkeit zeigen sich aber überzeugt, hinter der schmutzigen Affäre Zemans Hauptberater Miroslav Slouf als Drahtzieher erkennen zu können. Der 51-jährige Aufsteiger, der im November in den Senatswahlen gegen den einstigen Dissidenten Petr Pithart kandidiert, gilt seit Jahren als graue Eminenz von Zeman. Seine auch formale Beförderung in der sozialdemokratischen Partei verhinderte bislang lediglich seine kommunistische Vergangenheit: Slouf war vor 1989 Spitzenkader der kommunistischen Nomenklatura.

Sloufs Machenschaften sieht der inzwischen geschasste sozialdemokratische Innenminister Grulich auch hinter einer merkwürdigen Personalpolitik in der Führung von zwei Polizeieinheiten, die gegen Korruption und organisiertes Verbrechen kämpfen. Kurz nachdem Grulich durch Zemans Vertrauten Stanislav Gross ersetzt worden war, wurde auch der Sessel des obersten Korruptionsaufklärers frei: Der bisheriger Amtsinhaber Evzen Sirek musste gehen, weil er angeblich die Sicherheitsüberprüfung nicht bestand. Seiner Darstellung zufolge waren die Beweise gegen ihn allerdings gefälscht. Musste Sirek also in Wirklichkeit gehen, weil sein Aufklärungsdienst als besonders erfolgreich galt?

Präsident Havel deutet an, dass er die letzte Frage mit einem Ja beantworten möchte. Havel verlangte von Gross eine Aufklärung und warnte davor, dass Sireks Entlassung die tschechische Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten beeinträchtigen könnte. Klartext jedoch redet weder Havel noch Sirek. In der tschechischen Öffentlichkeit bleibt daher das beklemmende Gefühl zurück, mitten in einem Sumpf zu stecken, der Mangels Offenheit und Mut kaum je trockenzulegen ist.

Diesem Stück des verlängerten Prager politischen Sommertheaters wird jedoch bald ein Nachspiel aus dem wirklichen Leben folgen. Zu dem internationalen Gipfeltreffen von hochkarätigen Bankiers und Politikern werden in Prag in der letzten Septemberwoche bis zu 50 000 Globalisierungsgegner erwartet. Längst proben Tausende tschechische Polizisten den Ernstfall - zuletzt am vorigen Wochenende unter der Aufsicht von FBI-Kollegen auf einem Militärgelände nahe Prag.

Experten befürchten dennoch gravierende Sicherheitsprobleme für die Teilnehmer und die Polizei. Nicht nur die vielen Baustellen in Prag geben Anlass zur Sorge. Auch das neue Kommunikationssystem der tschechischen Polizei gilt als unsicher. Immer wieder fällt die kodierte Verbindung aus, sodass den Beamten im Einsatz nichts anderes übrig bleibt, als zu einem Handy zu greifen. Das größte Kopfzerbrechen allerdings bereiten den Sicherheitskräften die Zufahrtswege von den einzelnen Hotels zum Kongresszentrum. Je länger sie sind, desto mehr Gefahren lauern auf die IWF-Vertreter und andere Prominente unterwegs. Zwei Luxushotels in unmittelbarer Nähe des Tagungszentrums jedoch sind ausgerechnet für die am meisten gefährdete Gästegruppe Tabu: Sie gehören einem Unternehmen, das nach CIA-Angaben von der libyschen Regierung kontrolliert wird. Somit stehen diese Hotels für alle US-Bürger auf offizieller Verbotsliste.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben