Politik : IWF und Weltbank: Globalisierung für alle nutzbar machen

Ludmila Rakusan

"Wie kann die Globalisierung für alle nutzbar gemacht werden?" Diese Frage hat der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, am Donnerstag als das zentrale Thema der nächsten Jahrzehnte bezeichnet. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der gemeinsamen Jahrestagung von IWF und Weltbank in Prag erklärten Köhler und Weltbankchef James Wolfensohn, dass die eingeleiteten Reformen ihrer Institutionen fortgesetzt würden. Dazu hätten sie von den 182 Mitgliedsländern auch klare Richtlinien bekommen: Es müssten Wachstum ohne Inflation, Öffnung der Märkte für alle, Stabilität der Finanzsysteme und Transparenz der Institutionen gefördert werden. In den Entwicklungsländern solle der Zugang zum Internet erleichtert werden. "Es herrscht ein neuer Geist der Zusammenarbeit zwischen IWF und Weltbank und das ist keine Rhetorik", betonte Köhler. Wolfensohn fügte hinzu, dass es in Prag zu einer nützlichen "Vertiefung des Dialogs mit Vertretern der NGOs" gekommen sei: "Viele von ihnen haben verstanden, dass wir ähnliche Ziele haben".

Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut blieben aber nach wie vor unklar. Allerdings solle die so genannte HIPC-Initiative, die Dutzenden von ärmsten Ländern unter bestimmte Voraussetzungen Schuldenerlass bringen soll, schneller und effektiver vorangetrieben werden. Zu den weitern Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gehören laut Wolfensohn die rasch anwachsende Erdbevölkerung und der Kampf gegen Aids, das in Afrika mit 23 Millionen Infizierten nicht mehr eine Krankheit, sondern eine existentielle Gefährdung darstelle. Beide internationalen Institutionen, meinten Köhler und Wolfensohn einstimmig, seien in Zeiten der Globalisierung wichtiger denn je. Sie müssten jedoch lernfähig sein und Impulse von Außen aufarbeiten können.

Die Ausschreitungen der demonstrierenden Globalisierungs-Gegner, die zum Auftakt des Gipfels am Dienstag die Strassen Prags für Stunden in ein Schlachtfeld verwandelt hatten, wurden bei der Abschlusspressekonferenz scharf verurteilt. Den tschechischen Organisatoren und Sicherheitskräften bescheinigte Köhler jedoch "hervorragende Arbeit". Bis Donnerstag wurden von der Polizei rund 860 Demonstranten vorläufig festgenommen, davon 230 Ausländer. Gegen 130 von ihnen läuft nach offiziellen Angaben ein Verfahren mit anschließender Ausweisung. Am Donnerstag, dem Sankt-Wenzelstag - einem Feiertag in Tschechien, herrschte überall Ruhe.

In einer Bilanz der Krawalle hieß es am Donnerstag aus Polizeikreisen, die in der Innenstadt eingesetzten Beamten seien schlecht ausgerüstet und deshalb den militanten Demonstranten zum Teil unterlegen gewesen. Von den 11 000 eingesetzten Polizisten hätten nur 1300 über spezielle Schutzhelme verfügt. Die besser ausgerüsteten Beamten seien direkt zum Schutz der prominenten Gäste eingesetzt gewesen. Die meisten Verletzten seien daher unter den gegen die Randalierer abkommandierten Beamten gewesen.

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