Politik: „Ja, aber“ zum Euro

London. Die britische Regierung will im Herbst ein Gesetz zur Vorbereitung eines Referendums über den Euro einbringen – obwohl die britische Wirtschaft vier der fünf von Schatzkanzler Gordon Brown gestellten Unbedenklichkeitstests für einen Eurobeitritt nicht erfüllt hat. Damit hat Brown dem Drängen von Premier Tony Blair nachgegeben und die Option eines britischen Euroreferendums noch vor der nächsten Unterhauswahl offen gehalten. Trotzdem können sich die Briten nach der mit Spannung erwarteten Rede des Schatzkanzlers darauf einstellen, das Pfund Sterling noch ein paar Jahre in den Taschen zu behalten.

In der mit „Wenns“ und „Abers“ gespickten Rede bekräftigte Brown Großbritanniens prinzipiellen Wunsch, der europäischen Währungsunion beizutreten. Er kündigte ein umfassendes, wirtschaftlich nicht risikofreies Reformpaket an, um die britische Wirtschaft darauf vorzubereiten und mahnte erneut auch rigorose Reformen in der Euro-Zone selbst ein. Es sei möglich, „einen modernen, tiefsitzenden, pro-europäischen Konsensus“ in Großbritannien herbeizuführen. Brown will sich schon in seiner nächsten Haushaltsrede im April 2004 erneut mit dem Thema befassen und „Fortschritte“ bei den Reformen überprüfen. Aber ein von Pro-Europäern gefordertes Zieldatum für einen britischen Eurobeitritt nannte er nicht.

Euro-Gegner und Befürworter äußerten sich gleichermaßen zufrieden mit der Stellungnahme. Ex-Minister Peter Mandelson, der Brown am morgen noch in der „Financial Times“ die „Ängstlichkeit“ der Regierung kritisiert und damit vor allem den Schatzkanzler gemeint hatte, begrüßte am Nachmittag die „positive Rede“ des Schatzkanzlers. Aber auch der Direktor der „Nein“-Kampagne begrüßte Browns Entscheidung.

„Jetzt ist nicht der rechte Zeitpunkt. Der Euro funktioniert nicht in den Ländern, die ihn haben. Deutschland steht am Rande einer Rezession.“ Auch Digby Jones vom britischen Industrieverband CBI lobte das Abwarten des Schatzkanzlers: „Es ist nicht insulare Arroganz, wenn wir ein Europa wollen, das flexible Arbeitsmärkte hat und seine Rentensysteme, Finanzdienstleistungen, seine Landwirtschaft und die Energiewirtschaft reformiert.“ In seinen Analysen prognostiziert das britische Finanzministerium bei einem Eurobeitritt zusätzliches Wirtschaftswachstum von bis zu 50 Prozent in den kommenden 30 Jahren, mehr Handel, höhere Einkommen und niedrigere Preise. Auf der negativen Seite steht aber, dass die britische Wirtschaft nicht die nötige Flexibilität hat, um mit Wachstumsstörungen fertig zu werden. Großbritanniens Wirtschaftszyklus sei immer noch dem der USA näher als der Eurozone.

Brown will die Inflationsrate nun nach den Kriterien der EZB berechnen und regionale Inflationsraten nennen, die sich auf regional unterschiedliche Lohnabschlüsse auswirken sollen. Die große Abhängigkeit des Wohnungsmarkts von den Hypothekenzinsen und sein Einfluss auf das Konsumverhalten seien die wichtigsten Gründe für die britischen Schwierigkeiten mit dem Euro.

Solche Reformen brauchen Jahre. Schattenschatzkanzler Michael Howard höhnte, Brown wolle sich für den Euro mit Gewerkschaften und Hausbesitzern anlegen und sei bereit, aus politischen Gründen erhebliche Risiken für die Wirtschaft einzugehen. Das Reformpaket könnte den Euro zum politischen Dauerthema machen.