Politik : Ja im Norden, Nein in Berlin

Die CDU-Spitze warnt vor großer Koalition im Bund

Robert Birnbaum

Es ist nicht so, dass der Gedanke die CDU nicht beschäftigen würde. Es wäre sonst nämlich völlig unerklärlich, weshalb die CDU-Spitze am Tag nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ausdrücklich noch mal alle großen Koalitionen der jüngeren Vergangenheit durchgegangen ist – von Baden-Württemberg bis Thüringen –, nur um erneut zu der alten Erkenntnis zu kommen, dass ein solches Bündnis der Großen für den Kleineren der beiden regelmäßig schlecht ausgeht. Die historische Rückschau wirkt ein bisschen wie der Versuch, ein Gespenst zu bannen, das aus dem kleinen Bremen auf die große Bundespolitik überspringen könnte.

Tatsächlich sind die Parallelen schwer zu übersehen. CDU-Chefin Angela Merkel findet das Beispiel zwar ausdrücklich „nicht übertragbar“, liefert aber zugleich selbst die entscheidenden Stichworte. Eine „Sanierungskoalition“ sei das SPD-CDU-Bündnis in der Hansestadt, und: „Übertragbar ist der Geist.“ Bremens CDU-Spitzenkandidat Hartmut Perschau trägt die Wortschöpfung bei, in seinem „Haushaltsnotstandsland“ gehe es nur mit einem Verbund der zwei Großen.

Aber herrscht nicht in der Bundesrepublik genauso Haushaltsnotstand? Ist nicht – zwischen CDU-dominiertem Bundesrat und der rot-grünen Bundesregierung – faktisch längst eine „Sanierungskoalition“ am Werk? Merkel winkt ab: In Bremen sei die CDU nun mal nicht mehrheitsfähig, also müsse sie auch um den Preis schwerer Einbußen die große Koalition anstreben. Im Bund hingegen gelte das Gegenteil. Da sei die Union imstande, 45 Prozent und mehr zu kriegen. Bei solcher Ausgangslage wäre es „fahrlässig“, die Gefahren in Kauf zu nehmen, die einem Juniorpartner in einer großen Koalition nun einmal drohten. Ganz zu schweigen davon, dass ein Bündnis der Großen immer die Ränder stärke – auch dies in Bremen belegt durch Erfolge von DVU und Schill-Partei.

Dass das Thema durch die Bundeshauptstadt geistert, hat allerdings nicht nur mit Bremen zu tun, sondern auch mit der Koalitionskrise in NRW. Wenn Rot-Grün im größten Bundesland auseinander fliegt, würde die Schockwelle der Detonation bis Berlin reichen. Dann könnte das Gespenst ganz schnell aufs Neue auftauchen.

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