Politik : Ja zu Reformen – Schröder sieht Signal

Union trägt größtes Paket der Nachkriegszeit mit / Koalition will 2004 für Bildung und Kinder weiter umbauen

Robert Birnbaum,Matthias Meisner

Berlin. Regierung und Opposition haben eines der größten Reformpakete der Nachkriegszeit gemeinsam verabschiedet und weitere Reformen angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die Entscheidung sei ein Signal, dass Deutschland sich bewege. Für 2004 plant die Koalition Reformen in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer will auch, dass die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu strukturiert werden. Das aktuelle Vermittlungsverfahren habe gezeigt, „dass leider zu viele Hebel für eine parteipolitische Handlungsblockade gegeben sind“, sagte er dem Tagesspiegel.

Von Robert Birnbaum

und Matthias Meisner

Der Bundesrat billigte das Reformpaket ebenfalls, lehnte aber den Haushalt 2004 ab. In dem Abstimmungsmarathon im Bundestag votierten je sechs Abgeordnete von SPD und Grünen gegen das Hartz-IV-Gesetz, weil es ab 2005 Langzeitarbeitslose zur Annahme untertariflich bezahlter Arbeit verpflichtet. Auch die beiden PDS-Abgeordneten und zwei CDU-Parlamentarier stimmten dagegen. Die Koalition verfehlte nach Ansicht der Union eine eigene Mehrheit, weil sie nicht die Mehrheit der 597 abgegebenen Stimmen, sondern fünf Stimmen weniger aufgebracht hatte. Die SPD verwies darauf, dass sie mit 294 Stimmen mehr Ja-Stimmen als die 287 der Opposition beigesteuert habe, und wertete dies als eigene Mehrheit. Schröder forderte alle Seiten auf, nicht „kleinkariert zu rechnen“. Die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, erhoben keine Rücktrittsforderungen. Merkel sagte aber, die Regierung sei allein „nicht handlungsfähig“. Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel sagte dem Tagesspiegel, er sei „in hohem Maße verwundert" über den Streit um eine „Randfrage". „Ich wundere mich, dass diese Frage als relevant angesehen wird, wenn die Bundesrepublik gerade einen Reformschritt wie seit sehr langem nicht mehr geschafft hat." Schröder sei „gestärkt".

In weiteren Abstimmungen, unter anderem über die Rentenkürzung 2004, überstimmten SPD und Grüne Einsprüche des Bundesrats mit der nötigen Kanzlermehrheit. Im Bundesrat stimmten die rot-rot regierten Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen das Hartz-IV-Gesetz.

Bütikofer sagte, es wäre eine „gefährliche Illusion“ zu glauben, dass mit dem verabschiedeten Paket „die Reformbereitschaft wieder weggepackt werden kann“. Seine Partei werde darauf achten, dass es einen „Gleichklang zwischen Reformen und Gerechtigkeit“ gebe. Er kündigte an, mit der Opposition in einen „steuerpolitischen Wettbewerb“ zu treten. Die Union habe dem „schönen Gedankengebäude“ ihres Fraktionsvize Friedrich Merz bereits „die Glaubwürdigkeit entzogen“, indem sie sich einem durchgreifenden Subventionsabbau verweigert habe.

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