Politik: Ja zum Einsatz von Militär

Führende Politiker der Grünen-Fraktion haben ein Konzept für die künftige Friedenspolitik und "eine neue Weltinnenpolitik" vorgelegt. In dem "Autorenpapier" wird bekräftigt, der Einsatz von Militär als letztes Mittel insbesondere gegen "entstaatlichte, privatisierte Gewalt" lasse sich nicht immer ausschließen. Dazu habe der Parteitag in Rostock bereits eine Grundsatzentscheidung getroffen, sagte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller am Mittwoch in Berlin. Jedoch sei der internationale Terrorismus mit militärischen Mitteln allein langfristig nicht zu bekämpfen. Das Papier wurde von 13 Abgeordneten verfasst. Dazu gehören neben Müller der Ko-Fraktionschef Rezzo Schlauch sowie die Außen- und Sicherheitspolitiker Christian Sterzing, Winfried Nachtwei und Angelika Beer.

Die Autoren gehen von einer im Vergleich zu den Hochzeiten der Friedensbewegung "völlig veränderten politischen Situation" aus. Heute stünden sich nicht mehr zwei feindliche Blöcke gegenüber, die man an den Verhandlungstisch bekommen müsse. "Entstaatlichte, privatisierte Gewalt" bedrohe den Weltfrieden in regionalen und ethnischen Konflikten und "durch eine neue Form des Terrorismus, die Massenterror ausübt, Zivilisten tötet und den Hass zwischen den Kulturen befördern will". Ohne zielgerichtete militärische Maßnahmen gegen die Infrastruktur terroristischer Netzwerke würden weitere Anschläge nicht zu verhindern sein. Allerdings müsse die Bereitstellung militärischer Hilfen in ein mittel- bis langfristiges politisches Gesamtkonzept eingebettet sein.