Politik: Ja zum Naturschutzgesetz, Jein zur Lkw-Maut

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag das neue Bundesnaturschutzgesetz gebilligt. Damit ist das Gesetz erstmals seit 25 Jahren novelliert worden. Die Unions-Länder lehnten das Gesetz jedoch vor allem wegen verschärfter Auflagen für die Landwirtschaft und das nun bundesweit geltende Verbandsklagerecht ab. Der Einführung einer streckenabhängigen Lkw-Maut stimmten die Länder vorerst nicht zu und riefen geschlossen den Vermittlungsausschuss an. Sie lehnen das Vorhaben zwar nicht grundsätzlich ab, verlangen aber, dass die Erlöse zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Zudem wollen sie eine Kompensation für deutsche Spediteure erreichen, was jedoch nicht über eine Kürzung oder Streichung der den Ländern zustehenden Kfz-Steuer erfolgen soll.

afk