Politik : Ja zur Kapitalismuskritik – nein zur SPD

Politbarometer: Zwar teilt eine Mehrheit Münteferings Ansicht, seine Partei verliert dennoch Punkte

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Berlin Vier Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen verheißt die politische Stimmung in Deutschland der SPD nichts Gutes: Die Schere zwischen SPD und Union hat sich weiter geöffnet. Die Union legt im Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel um einen Punkt auf 48 Prozent zu, die Sozialdemokraten verlieren drei Punkte und kommen auf 28 Prozent. Die Kapitalismuskritik von Parteichef Franz Müntefering scheint der SPD kurzfristig also nicht zu helfen.

Freilich teilt eine große Mehrheit der Bürger Münteferings Ansichten. 74 Prozent glauben, dass viele Unternehmen in Deutschland trotz hoher Gewinne Arbeitsplätze abbauen. 58 Prozent schließen sich auch der These des SPD-Chefs an, dass die Profitgier mancher Unternehmen langfristig eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Doch trotz aller Zustimmung für Münteferings Kritik zeigt dies nur geringe Wirkung, wenn nach der Verantwortung für die hohen Arbeitslosenzahlen gefragt wird: Ein Drittel ist weiter der Ansicht, dass vor allem die Politik der Bundesregierung an der Misere am Arbeitsmarkt schuld sei. 29 Prozent nennen die Weltwirtschaftslage als Hauptursache, ebenfalls 29 Prozent machen in erster Linie die Unternehmen verantwortlich.

Ludwig Stiegler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel zu dieser Diskrepanz zwischen kritischen Tönen und Sympathieverlust: „Müntefering hat diese Äußerungen nicht auf Zugewinn gemacht, sondern um ein Problem anzusprechen“. Natürlich gebe es jetzt die Erwartung, dass Taten folgen. „Aber das ist eben ein Projekt nicht für den Wahlkampf, sondern für die nächsten zehn Jahre.“ Gegen Münteferings Ansichten und die aktuelle Kritik am Kapitalismus insgesamt gab es auch am Freitag wieder heftige Gegenwehr von der Seite der Arbeitgeber. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf den Kritikern vor, sie lenkten lediglich davon ab, dass die Sozial- und Wirtschaftsreformen nicht vorankämen, und verschreckten Investoren.

Wäre schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl, sähe das Ergebnis nach der Politbarometer-Hochrechnung, die langfristige Erkenntnisse über den Zusammenhang von momentaner Stimmung und tatsächlichem Wahlverhalten berücksichtigt, so aus: Die SPD käme auf nur noch 30 Prozent (minus ein Punkt gegenüber der letzten Umfrage), die CDU/CSU auf 44 Prozent. Die Grünen könnten mit 9 Prozent rechnen, die FDP mit 6 Prozent. Die PDS würde um 5 Prozent liegen. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag wäre im Vergleich zu den letzten Umfragen also noch komfortabler. Das liegt auch daran, dass die Oppositionsarbeit der Union erstmals seit einem Jahr nicht mehr negativ bewertet wird.

Derweil setzt sich der Sympathieverlust von Außenminister Joschka Fischer auch nach dessen Auftritt im Visa-Ausschuss fort. Er fiel in der Beliebtheitsskala der zehn wichtigsten Politiker von Platz vier auf sechs zurück. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel liegen mittlerweile gleichauf, nachdem Schröder lange Zeit vorn gelegen hatte.

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