Politik : Jagdszenen aus Oberbayern

Der BGH entscheidet über dubiose kommunale Finanzgeschäfte

Alexander Visser

Selten stehen vor dem Bundesgerichtshof Gemeinden und Landkreise. Für das beschauliche Grenzach-Wyhlen in Baden-Württemberg und die bayerische Ferienregion Weilheim-Schongau war es jetzt so weit. Die Bayern, so hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden, müssen Schulden in Höhe von 1,75 Millionen Euro zurückzahlen. Es ist ein Präzedenzfall für die Rückabwicklung eines Schneeballsystems, an dem hunderte Kommunen beteiligt waren. Sie sind einem dubiosen Finanzjongleur aufgesessen, der sich mit offenbar veruntreuten Millionen nach Namibia abgesetzt hat.

Der bayerische Finanzberater Hans-Jürgen Koch bot seit Mitte der 90er Jahre einen scheinbar seriösen Service für Kommunen an, die Geld verdienen wollten – oder Geld brauchten. Rund 350 Gemeinden haben sich beteiligt. Der 53-Jährige brachte sie dazu, kurzfristige Kassenguthaben als Kredite anderen Kommunen zur Verfügung zu stellen. Das war für alle vorteilhaft, doch Koch strickte im Laufe der Zeit ein unüberschaubares Finanzgeflecht: Kreditnehmende Gemeinden zahlten ausstehende Beträge nicht mehr an den Kreditgeber zurück, sondern an Dritte oder gar direkt an Koch. Der Münchner Staatsanwaltschaft zufolge steckte sich Koch so über Jahre Millionen in die eigene Tasche. Wie viel genau, ist unklar, doch soll den Gemeinden ein Schaden von rund 42 Millionen Euro entstanden sein.

Jetzt geht es um die Rückabwicklung von Kochs Kreditsystem. Karlsruhe hat das vorinstanzliche Urteil des Münchner Landgerichts im wesentlichen bestätigt: Weilheim-Schongau muss rund 1,75 Millionen Euro plus Zinsen an Grenzach-Wyhlen zurückzahlen. Die Bayern können sich diese Summe ihrerseits von der sächsischen Stadt Pirna zurückholen. Nach diesem Muster werden jetzt wohl auch die vielen tausend anderen Finanztransaktionen rückabgewickelt – wenn alle Beteiligten gefunden werden. Eine außergerichtliche Einigung, die den Betroffenen hohe Gerichtskosten erspart hätte, war daran gescheitert: „Wir konnten nicht alle betroffenen Gemeinden ausfindig machen“, sagt Thomas Abel vom deutschen Städte- und Gemeindebund.

Koch selbst sitzt zurzeit in Namibia in Auslieferungshaft. Mit den Millionen soll er dort eine Luxusvilla ausgebaut haben, die als Ausgangspunkt für Safaris diente. Preis für den Abschuss einer Giraffe: 1850 Euro.

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