Politik : Jagoda rechnet mit weiterem Anstieg der Arbeitslosenzahl

Nachkriegsrekord von 4,658 Millionen Erwerbslosen / Opposition: Kohl gescheitert Bonn/Nürnberg (Tsp).Angesichts des Nachkriegsrekords von knapp 4,7 Millionen Erwerbslosen in Deutschland hat sich der politische Streit um Ursachen und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verschärft.Während die Bundesregierung erklärte, Lohnnebenkosten müßten weiter gesenkt und die Reform des Steuersystems fortgesetzt werden, bezeichnete der SPD-Vorsitzende Lafontaine die Politik von Bundeskanzler Kohl als gescheitert.Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, hatte die Zahl arbeitslos gemeldeter Menschen auf 4,658 Millionen beziffert.Zugleich fehlen im neuen Ausbildungsjahr offenbar 20.000 Stellen. Lafontaine sagte weiter: "Wenn soviele Menschen arbeitslos sind, ist das auch eine Gefahr für unsere Demokratie." Jagoda, der die Entwicklung "erschreckend und alarmierend" nannte, rechnet nach eigenen Angaben im Februar mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen.Das strenge Winterwetter, der unverminderte Personalrückgang in der Industrie und eine große Entlassungswelle am Bau hätten den in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellosen Anstieg um 510.100 binnen Monatsfrist verursacht.Jagoda ließ keinen Zweifel daran, daß für den historischen Höchststand nicht allein das besonders kalte Wetter im Januar verantwortlich ist und forderte von der Politik und den Tarifparteien dringendst gemeinsame Taten statt Auseinandersetzungen.Eine neue Kanzlerrunde, für die sich am Donnerstag auch Arbeitsminister Blüm (CDU) einsetzte, dürfe nicht an "alten Verletzungen" scheitern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte ein Sofortprogramm für mehr Beschäftigung.Die Wirtschaft müsse ihre Blockade gegen einen Überstundenabbau aufgeben, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer.Die Gewerkschaften seien zur Fortsetzung der moderaten Tarifpolitik und zu weiterer Arbeitszeitverkürzung bereit.Auch Blüm verlangte den Abbau von Überstunden.Während CDU-Generalsekretär Hintze damit rechnet, "daß der Arbeitsmarkt der anziehenden Konjunktur im Frühjahr folgen wird", betonte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, die Rahmenbedingungen für Investitionen müßten rasch verbessert werden.Die Arbeitgeber hielten am Ziel fest, durch die Senkung von Steuern und Sozialabgaben die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren.Bündnis90/Die Grünen kritisierten, diese "großmäulige Ankündigungen der Koalition" würden ad absurdum geführt.Nötig sei vielmehr der ökologische Umbau der Wirtschaft und die Arbeitszeitverkürzung.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar