Jahresbericht der Stasiunterlagenbehörde: Jahn fordert bessere Archivierung der Stasiakten

Die Stasi-Akten müssen nach den Worten des Bundesbeauftragten Roland Jahn als "Teil des Gedächtnisses der Nation" gesichert und zugänglich bleiben. Dafür müssten neue und zukunftsfähige Strukturen geschaffen werden, verlangte Jahn am Dienstag bei der Vorstellung des 13. Tätigkeitsberichtes seiner Behörde. Gebraucht würden geeignete Orte der Archivierung und die zeitgemäße Vermittlung der Hinterlassenschaft des DDR-Geheimdienstes. Das verlange unter anderem Modernisierung und Investitionen in Digitalisierung und archivgerechte Bauten.

Mehr als die Hälfte der 111 Kilometer Stasi-Akten sei derzeit auf zwölf Archiv-Standorte in den östlichen Bundesländern verteilt. Keiner dieser Standorte sei geeignet für die dauerhafte Nutzung, weil keiner alle Kriterien für archivgerechte Lagerung erfülle. Zwar seien bisher keine Akten verlustig gegangen, versicherte Jahn. Doch gebe es bisher überhaupt nur an einem der Standorte, an dem die Unterlagen gelagert werden, eine Klimaanlage.

Die Stasiunterlagenbehörde hat in den vergangenen zwei Jahren zielgerichtet Sondierungen mit den Bundesländern aufgenommen, wie Jahn erläuterte. Die Einbindung der Stasi-Akten in die jeweilige Gedenkstättenlandschaft der Länder sei dabei ein wichtiges Entwicklungskriterium. Wegweisend nannte Jahn das Konzept für Leipzig, wo Stadt und Land bereits für Pläne für Archiv und Erinnerungsort im Gebäude der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung, der sogenannten "Runden Ecke", geschmiedet hätten. Vergleichbare Pläne gebe es auch für das ehemalige Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Rostock.

"Die Stasiunterlagen haben eine Zukunft - und zwar eine dauerhafte", bilanzierte Jahn. Überlegungen, das Archiv zu einer "zeitlich begrenzte Einrichtung auf Abruf" zu machen, seien mit dem Beschluss des Bundestages vom Juni vergangenen Jahres vom Tisch. Ihn bewertete der Behördenchef als "Meilenstein". Es ginge darum, "Neues zu schaffen, um den Kern des Alten zu bewahren". Die Grundideen der Arbeit mit den Stasi-Unterlagen sollten so auch den nächsten Generationen erhalten bleiben. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv wird intensiviert. "Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben", sagte Jahn.

Im vergangenen Jahr 48.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht

Nach Angaben von Jahn wurden 2015 mehr als 62.000 Anträge und 2016 mehr als 48.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt. Dazu kamen 2015 und 2016 je rund 1.300 Anträge aus Forschung und Medien. Im Jahr 2015 habe es zudem gut 3.000 und im vergangenen Jahr rund 1.600 Ersuchen auf Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei politischen Funktionsträgern gegeben. (mit epd)