Jahresbericht : Wehrbeauftragter rügt Führungsversagen

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat bei der Bundeswehr "zum Teil erhebliche Mängel" im Führungsverhalten beklagt. Die Unionsfraktion drängt Minister Guttenberg zu Einsparungen.

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Berlin - Königshaus schreibt in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht, unerfahrenen Vorgesetzten fehle es „bisweilen an Wissen und Gespür dafür, wann die Grenzen zum Dienstvergehen beziehungsweise zur Straftat überschritten werden“. Unterdessen wurden neue Vorwürfe gegen die Stammbesatzung des Segelschulschiffs Gorch Fock bekannt: Kadetten sollen sich über massive Alkoholexzesse, Todesdrohungen und sexuelle Nötigung beschwert haben.

Auch „rüde Umgangsformen“ und „herabmindernde Äußerungen“ kritisiert Königshaus im Jahresbericht 2010 unter Berufung auf „zahlreiche“ Eingaben. Als Beispiel für beleidigende Äußerungen, die mit anderen Pflichtverletzungen einhergingen, nennt Königshaus den Fall Mittenwald. Bei den bayerischen Gebirgsjägern seien über einen längeren Zeitraum hinweg Aufnahmerituale praktiziert worden, „bei denen nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks überschritten wurden“. Soldaten hatten sich beschwert, dass sie dort bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen mussten.

Schwerpunkte des Jahresberichts des Wehrbeauftragten sind die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Auslandseinsätze und die Lage im Sanitätsdienst. Er habe „mit Freude“ festgestellt, dass es deutliche Verbesserungen bei der Ausrüstung gegeben habe, sagte Königshaus. Dennoch bestünden dort weiterhin Probleme. Angesichts der Aussetzung der Wehrpflicht müsse der Dienst in den Streitkräften deutlich attraktiver werden als derzeit, forderte Königshaus. Wichtig für die Soldaten sei auch eine heimatnahe Stationierung. Der Dienstherr sollte die Chancen der geplanten Strukturreform dazu nutzen, Trennungen von Familien so weit wie möglich zu reduzieren. Auch bei der Kinderbetreuung sei die Bundeswehr „enorm schlecht aufgestellt“. Im Sanitätsdienst sei der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal noch immer nicht ausgeglichen, kritisierte Königshaus.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll sich nach dem Willen der Opposition am heutigen Mittwoch im Wehrausschuss zu den Affären um die Gorch Fock, geöffnete Feldpost und den Tod eines Soldaten in Afghanistan äußern. Der Druck auf Guttenberg wird auch von anderer Seite stärker. Das Kanzleramt sieht die Pläne zum Umbau der Bundeswehr und seines Ministeriums laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ kritisch, weil das Sparziel von acht Milliarden Euro bis 2014 voraussichtlich nicht eingehalten werde. In der Union bahnt sich eine Auseinandersetzung um den Sparkurs der Regierung an. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) pochte darauf, dass dieser auch für Guttenberg gelten müsse.

Unterdessen einigten sich die Haushälter der Regierungsfraktionen auf einen Kompromiss im Streit um die Anschaffung des Militärtransporters Airbus A 400 M. Danach soll die Bundeswehr wie geplant 53 Flugzeuge erhalten, aber 13 davon zum Weiterverkauf an andere Länder freigeben, um Geld zu sparen.

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