Jahresberichte : Bundesbeauftragter sorgt sich um Datenschutz

Rundumschlag des Bundesbeauftragten Peter Schaar: Er verlangt von der Bundesregierung, den Datenschutz noch vor Ende der Legislaturperiode zu verbessern und prangert an, dass Unternehmen großen Druck auf die Politik ausüben.

BerlinBei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2007 und 2008 warnte Schaar die Regierung ausdrücklich davor, dem Druck der Wirtschaft nachzugeben. Die wolle verhindern, dass unkontrollierter Handel mit Daten eingeschränkt wird. 

Die Wirtschaft versuche außerdem, schärfere Auflagen bei der Verwendung personenbezogener Daten in Unternehmen zu verhindern.  

Der Regierung warf er vor, der Wirtschaft immer mehr Zugeständnisse zu machen, wodurch sich die im September beim Datenschutzgipfel zugesagten Verbesserungen immer mehr verzögerten.

Im ZDF-Morgenmagazin hatte Schaar kritisiert, der Staat habe nach den New Yorker Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu viele Bürgerrechte eingeschränkt. (sp/dpa/Reuters)

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