Jahrestag 11. September : Schäuble: "Mehr Gelassenheit" im Anti-Terror-Kampf

Sechs Jahre nach den Anschlägen vom 11. September hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu Gelassenheit aufgerufen. Er bekräftigte jedoch seine Forderung nach Online-Durchsuchungen.

Schäuble - Foto: dpa
Wolfgang Schäuble: "Beim nächsten Mal schaffen wir das nicht ohne diese technischen Möglichkeiten."Foto: dpa

Berlin"Wir müssen ein Grundmaß an Gelassenheit bewahren, aber Gelassenheit bewahren darf man nur, wenn man das Menschenmögliche tut", sagte Schäuble dem ZDF. Deutschland sei gegen den Terror "nicht wehrlos". Die Sicherheitsbehörden müssten aber in die Lage versetzt werden, in die "Kommunikationsstrukturen" von gefährlichen Terroristen einzudringen.

Mit den von ihm geplanten Online-Durchsuchungen werde nicht in die Privatsphäre eingegriffen, sagte Schäuble weiter. Bei der Festnahme der drei Terrorverdächtigen im vergangenen Jahr habe jeder gesehen, dass die Sicherheitsbehörden "gut arbeiten und auch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", betonte der Innenminister. Wenn aber Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft versicherten, "beim nächsten Mal schaffen wir das nicht ohne diese technischen Möglichkeiten", dann müsse die Politik das ernst nehmen. Sie hätte darum dafür zu sorgen, "dass das verfassungsrechtlich sauber abgegrenzt wird". Dabei müssten natürlich die "datenschutzrechtlichen Minimalia" eingehalten und die Betroffenen hinterher informiert werden. (mit AFP)

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