Politik : Jahrestag des Mauerbaus: Bahr: Für die Opfer kann sich die PDS nicht entschuldigen

In der Debatte um das Verhältnis der PDS zum Bau der Berliner Mauer hat sich der SPD-Politiker Egon Bahr gegen generelle Entschuldigungsforderungen gegenüber der SED-Nachfolgepartei gewandt. Im Prinzip müsse sich niemand für die Geschichte entschuldigen, sagte Bahr am Sonntag im Deutschlandfunk. "Man muss sich entschuldigen für die Mitverantwortung, die die SED zweifellos hatte", fügte Bahr hinzu. Für die Opfer der Berliner Mauer könne man sich dagegen nicht entschuldigen. Da könne man nur trauern "über die Tragik" des Schießbefehls, wohlwissend dass die Existenz der DDR an diesem Befehl gehangen habe, so der SPD-Politiker.

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Die Mauer in Bildern Neben dem politischen Streit um die PDS standen am Wochenende historische Betrachtungen zum 40. Jahrestag des Mauerbaus und die mögliche Entschädigung der Opfer im Mittelpunkt.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) ehrte mit einer Kranzniederlegung am Grenzmuseum Rhön im Wartburgkreis die Opfer der innerdeutschen Grenze. Die rund 1000 Grenztoten seien durch nichts zu entschuldigen. Wie an keiner anderen Stelle in Thüringen werde am ehemaligen Nato-Stützpunkt "Point Alpha" deutlich, "was die deutsche Teilung wirklich bedeutet hat", sagte Vogel. Nach der Gedenkfeier gab Vogel mit einem ersten Spatenstich den Auftakt für den Neubau eines Ausstellungspavillons.

Der Erzbischof von Berlin, Kardinal Georg Sterzinsky, nannte die Berliner Mauer ein Symbol der Machtversessenheit und Menschenverachtung. Ihr Fall nach 1989 symbolisiere aber, dass auch eine noch so stark erscheinende politische Macht friedlich überwunden werden könne, sagte Sterzinsky im SFB-Hörfunk. Die Mauer sei ein Symbol des 20. Jahrhunderts. Er hoffe, dass die "überwundene Mauer" zum Symbol des 21. Jahrhunderts werde.

Für die Opfer des DDR-Regimes wird nach Ansicht der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley zu wenig getan. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass Renten der ehemaligen Stasi-Funktionsträger erhöht werden, während 500 000 Opfer des SED-Regimes auf Sozialhilfe angewiesen sind", sagte Bohley der "Thüringer Allgemeinen".

Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) hat die PDS aufgefordert, das übernommene SED-Vermögen für die Opfer-Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Auf einer Veranstaltung zum Jahrestag des Mauerbaus in Eisenach sagte der CDU-Politiker am Sonntag, dass "auch die inflationäre Entschuldigungsrhetorik einzelner PDS-Funktionäre" nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass in Teilen der Partei "menschenverachtendes Denken" noch weit verbreitet sei. "Auch deshalb ist es weiterhin notwendig, Teile der PDS durch den Verfassungschutz beobachten zu lassen", sagte Köckert weiter.

Der CDU-Politiker kritisierte, dass viel zu oft die Angehörigen vergessen würden, die infolge der Fluchtversuche schlimme Repressionen durch das SED-Regime erfahren hätten.

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