Jamaika im Saarland : Historische Entscheidung

Die saarländischen Grünen verweigern sich einer Koalition mit Oskar Lafontaine – und folgen dem Vorschlag ihres Vorstands.

Volker Hildisch[Saarlouis]
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Der Schwarze, der Gelbe und der Grüne. Peter Müller (CDU), Christoph Hartmann (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne/v. l.). -Foto: ddp

Die Vorlage für den Grünen-Parteitag am Sonntag im Saarland hatte zwei Tage zuvor Oskar Lafontaine geliefert. Seine Ankündigung, aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag auszuscheiden und sich auf das heimatliche Saarland zu konzentrieren, hatten viele Grüne wie eine Drohung empfunden. Und prompt sprachen sich die Delegierten des Landesparteitags der saarländischen Grünen in Saarlouis für ein Regierungsbündnis mit CDU und FDP aus – eine historische Entscheidung, die, wenn das Bündnis tatsächlich zustande kommt, als Geburtsstunde der bundesweit ersten so genannten Jamaika-Koalition in die Geschichtsbücher eingehen könnte. „Zu den Linken und zu Oskar Lafontaine habe ich kein Vertrauen“, hatte der Landesvorsitzende Hubert Ulrich auf dem Parteitag sein Votum gegen die Linke begründet.

Für Jamaika führte er dagegen ins Feld, dass CDU und FDP weitgehende inhaltliche Zugeständnisse gemacht hätten: Abschaffung der Studiengebühren, einen Paradigmenwechsel in der Schulpolitik, mehr erneuerbare Energien, keine Kohlegroßkraftwerke mehr, den Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs vor dem Straßenverkehr und die Einführung von Volksbegehren ohne Finanzierungsvorbehalt. „Das konservative Lager hat sich auf uns zubewegt – hin zu einer ökologischen Politik“, sagte Ulrich unter starkem Beifall der Delegierten. Nur wenige Buhrufe waren zu hören. Außerdem gebe es das Angebot, dass die Grünen das Bildungs- und das Umweltministerium übernehmen könnten. CDU und FDP hätten noch einmal schriftlich bestätigt, dass sie zu diesen Ergebnissen der Sondierungsgespräche stehen.

Grund für die Entscheidung gegen ein rot-rotes-Bündnis sei letztlich die Rolle Oskar Lafontaines gewesen, der ohne Abstimmung mit Heiko Maas und den Grünen angekündigt hatte, als Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag bleiben zu wollen. Daraus hätte sich nach Ulrichs Meinung ein „Nebenministerpräsident“ für den SPD-Vorsitzenden Heiko Maas entwickelt. Außerdem habe Lafontaine im Wahlkampf versucht, die Grünen „plattzumachen“. Mit Lafontaine sei in einer rot-rot-grünen Koalition keine Stabilität über fünf Jahre zu gewährleisten. Auch müssten sich die Grünen aus der Anlehnung an die SPD lösen. Ein Jamaika-Bündnis im Saarland sei ein Modernisierungsprojekt. Die Entscheidung des Parteitags fiel mit 117 der abgegebenen Stimmen sehr klar zu Gunsten der Jamaika-Koalition aus.

Auf heftige Kritik war die Empfehlung des Landesvorstands bei den eher rot-rot-grün geprägten, aber zahlenmäßig unterlegenen Delegierten aus Saarbrücken gestoßen. „Jetzt Politik mit den Marktliberalen zu machen, ist eine Verhohnepiepelung unserer Wähler“, sagte der Saarbrücker Kreisvorsitzende Thomas Brück. Er kündigte heftige innerparteiliche Opposition an, falls sich der Parteitag für Jamaika aussprechen sollte. Auch die grüne Jugend sprach sich „mit überwältigender Mehrheit“ für Rot-Rot-Grün aus.

Damit sah es bei den Grünen im Saarland zunächst nach einer Zerreißprobe wie tags zuvor bei der SPD in Thüringen aus. Dort hatte sich der Landesvorstand für Koalitionsgespräche mit der CDU ausgesprochen, die unterdessen bereits laufen. Daaufhin hatten Kritiker dieser Entscheidung auf einer Basiskonferenz am Samstag ein Mitgliederbegehren angeschoben, um doch noch eine rot-rot-grüne Koalition zu erzwingen.

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