Jamaika-Koalition : Saar-FDP-Chef kündigt Rückzug an

Paukenschlag zum Jahrestag der Jamaika-Koalition im Saarland. Die Spitze der FDP kündigt ihren Rückzug an. CDU und Grüne bleiben gelassen, doch die Opposition spricht von Regierungsnotstand.

Der Landesvorsitzende der Saar-FDP und Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Christoph Hartmann.
Der Landesvorsitzende der Saar-FDP und Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Christoph Hartmann.Foto: dapd

Die Querelen in der saarländischen FDP führen zu Konsequenzen: Sowohl der FDP-Landesvorsitzende Christoph Hartmann als auch Fraktionschef Horst Hinschberger wollen ihre Ämter niederlegen. Wirtschaftsminister Hartmann werde beim Sonderparteitag Anfang 2011 nicht mehr als Landeschef kandidieren, sagte eine Parteisprecherin in Saarbrücken am Mittwoch. "Damit soll wieder Ruhe in die Partei einkehren." Auch Hinschberger räumt dann seinen Posten.

CDU und Grüne sind seit exakt einem Jahr Partner der FDP in der bundesweit ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene. Sie sehen keine Belastung der Koalition und sprechen von einer innerparteilichen Angelegenheit. Der erweiterte FDP-Landesvorstand bekannte sich einstimmig zur Jamaika-Koalition. Dagegen erklärt die oppositionelle SPD: "Das Land befindet sich im Regierungsnotstand, die Landesregierung ist eine einzige Nicht-Regierungsorganisation." Hinschberger war in der FDP unter Druck geraten, weil er im Sommer Strafanzeige wegen Untreue bei der liberalen Stiftung "Villa Lessing" auch gegen führende FDP-Mitglieder gestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. (dpa)

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