Jamaika-Koalition und Länderkammer : Einfacher würde es nicht im Bundesrat

Alles anders und doch gleich im Bundesrat: Die scheidende große Koalition musste auf die Grünen achten - Jamaika hätte es mit der SPD zu tun.

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Kein politisches Nebengebäude: Der Bundesrat in Berlin. Foto: imago/Metodi Popow
Kein politisches Nebengebäude: Der Bundesrat in Berlin.Foto: imago/Metodi Popow

Als vor vier Jahren die schwarz- grünen Sondierungen scheiterten und Rot-Rot-Grün schon davor nicht zusammengefunden hatte, mussten sich Union und SPD zusammenraufen. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich bis in den Dezember hin. In die Geschichte der bundesrepublikanischen Regierungsbildungen gingen diese Monate mit einer Besonderheit ein, die allen Beteiligten unvergessen bleibt: In ungewöhnlich massiver Präsenz mischten sich die Ministerpräsidenten und weitere Landespolitiker ein. Punktuell spielten die Länderchefs sogar eine zentrale Rolle in den Verhandlungen. Vor allem die Regierungschefs der SPD, angeführt von Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen, verlangten Mitsprache.

Das war freilich kein Zufall: Im Bundesrat hatte Schwarz-Rot, im Bundestag mit erdrückender Mehrheit gegen nur zwei Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken ausgestattet, nur 27 von 69 Stimmen sicher zur Verfügung. Rot-Grün dagegen, die Wunschkoalition der SPD, kam auf 32 Stimmen und hatte mit den vier brandenburgischen Stimmen (dort regierte auch damals Rot-Rot) sogar die Mehrheit von 35 Stimmen. Das Vorgehen der SPD war daher klar: Die rot-grüne Ländermacht sollte schon vor den Koalitionsverhandlungen ins Spiel gebracht werden, um einerseits sozialdemokratische Positionen stärker durchzudrücken, andererseits aber vielleicht auch schon erste Konflikte mit der Länderkammer wegen grüner Widerstände so gut wie möglich zu verringern.

Wieder eine Regierung mit starkem Gegenlager

Diese Konstellation blieb bis zum Schluss einigermaßen intakt. Aktuell hat Schwarz-Rot freilich nur noch 16 sichere Stimmen, das bunte Gegenlager kommt auf 53 Stimmen. In der abgelaufenen Wahlperiode waren es vor allem die Grünen, die über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern eine starke, mitentscheidende Rolle im Bundesrat spielten und damit sozusagen der unsichtbare Dritte in der Bundesregierung wurden. Über Vorabsprachen und Kompromisslösungen kamen so einige kritische Gesetze recht sanft durch die Länderkammer.
Sollte es nun zu Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition kommen, dürfte der Einsatz der Länderfürsten geringer ausfallen – schon weil die Ministerpräsidenten der SPD und der eine von den Linken außen vor bleiben. Aber welche Unterstützung hätte „Jamaika“ im Bundesrat? In Schleswig-Holstein regiert bereits eine solche Koalition unter Ministerpräsident Daniel Günther, macht vier Stimmen. Auch die allein von der CSU kontrollierten sechs Stimmen Bayerns wären sicher. Dazu kommen Hessen und Baden-Württemberg, wo sich CDU und Grüne zusammengefunden haben – elf Stimmen. Und Nordrhein-Westfalen ist schwarz-gelb, macht nochmals sechs Stimmen. Unterm Strich sind das 27 Stimmen. Die linke Opposition von SPD und Linken hätte „Zugriff“ auf 42 Stimmen, auch über drei große Koalitionen, eine klare Sperrposition.
Enger würde es zwar mit einem Regierungswechsel in Niedersachsen nach der Wahl am 15. Oktober – falls Rot-Grün von Schwarz-Gelb oder Jamaika abgelöst würde. Dann hätte Schwarz-Gelb-Grün immerhin 33 Stimmen im Bundesrat – keine Mehrheit zwar, doch könnte sich in manchen Fällen dann mithilfe von Rheinland-Pfalz (Ampel-Koalition) oder Sachsen-Anhalt (Schwarz-Rot-Grün) etwas bewegen lassen. Aber grundsätzlich reden die Sozialdemokraten bei zentralen Vorhaben von Jamaika, welche die Zustimmung der Länder brauchen, über den Bundesrat mit. Daran wird sich bis mindestens 2018 nichts ändern, denn im kommenden Jahr wählen nur Hessen und Bayern. Nachteil aus Sicht der SPD ist allerdings, dass die Partei in den starken Ländern NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nicht beteiligt ist, die im Bundesratsgeschäft viel Gewicht haben. Die Sozialdemokraten regieren in den finanzschwachen Ländern, und die werden eben gern mal schwach, wenn die Bundesregierung dann das jamaikanische Geldfässchen öffnet.

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