Politik : Jamaika regiert in Tschechien

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Prag - Drei Monate nach der Ablehnung seines Kabinetts im tschechischen Parlament steht Ministerpräsident Mirek Topolanek erneut an der Spitze einer Mitte- rechts-Regierung. Präsident Vaclav Klaus ernannte trotz Vorbehalten am Dienstag in Prag die zweite Topolanek-Regierung. Nach dem Scheitern im Parlament Anfang Oktober war der Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Klaus wies in einer kurzen Ansprache auf die „Sondersituation“ hin, die das Land aufgrund des politischen Patts im Parlament zwischen bürgerlichen und linken Parteien erlebe. „Das Land verdient und braucht eine Regierung, die ein volles Mandat hat“, fügte der Präsident hinzu.

Die neue Regierung besteht aus der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Regierungschefs, den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen. Die politische Zusammensetzung der Minderheitsregierung entspricht dem auch Jamaika-Koalition genannten möglichen Bündnis aus Union, FDP und Grünen, wie es nach der Bundestagswahl 2005 in Deutschland nicht zustande kam.

Neun Minister werden von der ODS, fünf von der KDU-CSL und vier von den Grünen gestellt. Umstritten ist der grüne Politiker Karel Schwarzenberg als neuer Außenminister. Schwarzenberg stammt aus einer adligen Familie, die nach der Machtübernahme der Kommunisten 1948 ins Exil nach Österreich ging. Klaus hatte wegen der engen Beziehungen Schwarzenbergs zum Nachbarland Österreich kein Verständnis für die Personalentscheidung. AFP/Tsp

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