James Comey : Obama will Republikaner zum FBI-Chef machen

Einem Medienbericht zufolge will US-Präsident Barack Obama den Republikaner James Comey zum neuen FBI-Chef machen. Der Ex-Justizbeamte hatte einst eine während der Bush-Führung genehmigte Abhörmaßnahme boykottiert.

Der Republikaner James B. Comey ist auch bei den Demokraten eine geschätzte Persönlichkeit.
Der Republikaner James B. Comey ist auch bei den Demokraten eine geschätzte Persönlichkeit.Foto: dpa

US-Präsident Barack Obama wird einem Zeitungsbericht zufolge den Republikaner James Comey als neuen FBI-Chef nominieren. Wie die „New York Times“ am Mittwoch berichtete, soll der frühere Hedgefonds-Manager und Parteikollege von Obamas Vorgänger George W. Bush die Führung der Bundespolizei übernehmen, wenn Robert Mueller den Posten im September nach zwölf Jahren abgibt. Die Personalie ist brisant, da Comey von der Bush-Administration genehmigte Abhörmaßnahmen einst boykottiert hatte.

Die „New York Times“ beruft sich in ihrem Bericht auf zwei mit dem Sachverhalt vertraute Informanten, das Weiße Haus gab seinerseits keine Erklärung ab. Die Nominierung Comeys, der heute an der Columbia Law School lehrt, wäre jedoch ein weiteres Kooperationsangebot des Präsidenten an die Republikaner, um die tiefen Gräben zwischen den Parteien zu überwinden: Laut der Zeitung rechnen Demokraten dem 52-Jährigen seine Haltung im Streit um den großen Lauschangriff der National Security Agency (NSA) im März 2004 hoch an.

Damals lehnte der ranghohe Ministerialbeamte nach damaligen Berichten der „New York Times“ Teile der umfangreichen Überwachung von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung ab, als er die Amtsgeschäfte für den seinerzeit ins Krankenhaus eingelieferten Justizminister John Ashcroft führte. Dies habe zu einer vorübergehenden Aussetzung des auch regierungsintern umstrittenen Bespitzelungsprogramms geführt. Zwei Berater des Weißen Hauses, unter ihnen der spätere Justizminister Alberto Gonzales, hätten Ashcroft noch in der Klinik besucht, um ihn für den Lauschangriff zu gewinnen.

Bush hatte im Dezember 2005 zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe durch die NSA genehmigt zu haben. Er betonte jedoch, die Aktionen hätten sich auf Verdächtige mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida beschränkt. Die Abhöraktionen fanden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA statt. Bush vertrat die Ansicht, eine richterliche Genehmigung der Lauschangriffe sei nach der Verabschiedung des Patriot Act überflüssig gewesen. Mit dem Gesetzespaket war der Anti-Terror-Kampf unter dem Eindruck der Anschläge neu geregelt worden.

Neben seinem Ruf als republikanischer Rebell könnte Comey auch seine Berufserfahrung als Wirtschaftsmanager des Hedgefonds Bridgewater Associates beim FBI zugute kommen: Wie viele andere Behörden auch hat die US-Bundespolizei mit staatlichen Ausgabenkürzungen zu kämpfen. Der Zeitpunkt der offiziellen Nominierung Comeys für den Posten ist dem Bericht zufolge noch unklar.

Amtsinhaber Robert Mueller hatte den Posten als FBI-Chef nach den Anschlägen vom 11. September 2001 übernommen. Unter seiner Ägide wandelte sich die vormals auf Wirtschaftskriminalität und Drogenhandel spezialisierte Bundespolizei zu einem wichtigen Instrument der US-Regierung im „Kampf gegen den Terror“.

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