Japan : G 8: Merkel verteidigt Atomausstieg

Beim Treffen der sieben mächtigsten Industriestaaten und Russlands gibt es die ersten Meinungsverschiedenheiten. Kanzlerin Merkel sieht sich mit Deutschlands Position zum Ausstieg aus der Atomenergie isoliert. In der Außenpolitik deuten sich gegen Iran und Mugabe gemeinsame Standpunkte an.

Klima G8
Klimaschutz. Aber in welche Richtung? -Foto: AFP

ToyakoDeutschland gerät auf dem G-8-Gipfel in Japan wegen seines Atomausstiegs in große Erklärungsnot. Zu Beginn des Treffens im japanischen Toyako sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU), die sich dem Schutz des Klimas besonders verschrieben hat, im Kreis der führenden Industriestaaten und Russlands (G 8) am Montag in dieser Frage isoliert. Die Berater von US-Präsident George W. Bush verteidigten die Atomkraft als angeblich klimafreundliche Energie, die zudem einen Ausweg aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle biete.

Kernenergie kein entscheidender Faktor gegen Klimawandel

Die USA gingen zum deutschen Atomausstieg auf Konfrontationskurs. Nukleare Kraftwerke seien "der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit" der Staaten beim Klimaschutz, sagte Jim Connaughton, Umweltberater von Bush. "Ein Land, das die Fähigkeit hat, die Atomkraft verantwortlich zu nutzen, hat aus meiner Sicht die Pflicht, das zu tun." Bush nimmt das letzte Mal an einem G-8-Gipfel teil. Er scheidet im kommenden Januar aus dem Amt.

Merkel stellte umgehend klar, dass sie die Nutzung der Kernenergie für keinen entscheidenden Faktor im Kampf gegen den Klimawandel hält. Grund für die deutsche Position ist der im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschriebene Atomausstieg.

Dass die Klima- und Energiepolitik der reichen Staaten unmittelbare Folgen für die Entwicklungsländer hat, machten die Staats- oder Regierungschefs aus Afrika deutlich. Angesichts der derzeitigen hohen Preise für Nahrungsmittel und Energie dürften die G8 ihre Versprechen im Kampf gegen Hunger und Armut nicht brechen. Merkel machte klar, dass die Herstellung von Bio-Kraftstoffen nicht zulasten der weltweiten Nahrungsmittelproduktion gehen dürfe. "Wir brauchen Standards", sagte sie und forderte Vorgaben für die Herstellung solcher Kraftstoffe auf Pflanzenbasis. Studien machen auch die zunehmende Produktion von Bio-Kraftstoffen für die Preissteigerungen verantwortlich. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, afrikanischen Bauern eine Milliarde Euro ungenutzter Agrarsubventionen der EU für Dünger und Saatgut bereitstellen zu wollen.

Übereinstimmung in der Sicherheitspolitik

Bei den wichtigen außenpolitischen Themen werden die USA versuchen, die Partner für eine harte Gangart gegen Iran zu gewinnen. Nach Einschätzung von Merkel liegen die Positionen der G-8-Staaten eng beieinander. "Ich erwarte große Übereinstimmung." Deutschland sei gegebenenfalls bereit zu weiteren Strafmaßnahmen. Die Staatengemeinschaft versucht Iran dazu zu bewegen, die Urananreicherung aufzugeben. Diese Technik kann auch genutzt werden, um Atombomben zu bauen.

Im Fall Simbabwe hielt Merkel weitere Sanktionen gegen den Diktator Mugabe für möglich. Bei der Arbeitssitzung mit den afrikanischen Spitzenpolitikern habe es viel Kritik an Mugabe gegeben. Vor dem Gipfel hatte der britische Premier Gordon Brown auf eine gemeinsame Erklärung zu Simbabwe gedrungen. Der 84-jährige Diktator Mugabe hatte sich vor kurzem als einziger Kandidat im Amt bestätigen lassen. Der Kandidat der Opposition hatte wegen Gewalt gegen seine Anhänger verzichtet. (fg/AFP)

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