Politik : Japan nach den Wahlen: Koizumi will der Außenpolitik mehr Gewicht geben

Der neue japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat die Bedeutung der Außen- und Sicherheitspolitik in seiner künftigen Amtszeit hervorgehoben. Japan müsse einer internationalen Isolation entgegenwirken, sagte Koizumi am Freitag auf seiner ersten Pressekonferenz in Tokio. Er regte eine Verfassungsänderung an, um internationale Einsätze japanischer Soldaten gemeinsam mit ihren Verbündeten zu ermöglichen. Artikel Neun der japanischen Verfassung lässt einen Einsatz der Streitkräfte nur zur Landesverteidigung zu.

Außerdem hob Koizumi die Bedeutung der Allianz mit den USA hervor. Aus diesem Grund wolle er so bald wie möglich US-Präsident George W. Bush treffen, sagte er. Zudem kündigte er an, die Beziehungen zu den asiatischen Nachbarn weiter zu verbessern. Auf die Frage nach dem Stand der Beziehungen zu China sagte Koizumi, "da gibt es verschiedene Schwierigkeiten, aber es ist wichtig, dass jede Seite die Position der anderen Seite versteht".

Zuvor hatte er Bereitschaft bei Verhandlungen mit Russland über die Rückgabe der Kurilen signalisiert. Japan werde nie auf die Inseln verzichten, die kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs von der damaligen Sowjetunion besetzt wurden. "Aber wenn das Thema Souveränität geklärt ist, brauchen sie nicht alle auf einmal zurückgegeben zu werden", fügte Koizumi hinzu. Russland will zwei der Inseln behalten. Der Streit hat bislang einen Friedensvertrag verhindert.

Koizumis Vorgänger Yoshiro Mori und der russische Präsident Wladimir Putin hatten im März den vorerst letzten Anlauf unternommen, um den Kurilen-Streit beizulegen und den Weg für die förmliche Beendigung des Kriegszustandes freizumachen. Sie konnten sich darauf verständigen, die bisherigen Aussagen zum Thema als Grundlage weiterer Verhandlungen zu benutzen. Dazu gehört die sowjetische Zusage aus dem Jahre 1956, sofort nach einem Friedensschluss zwei der Inseln zu räumen.

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