Japan verliert seine Opposition : Regierungschef Abe gewinnt Oberhauswahl

Die Partei von Japans Premierminister Abe hat die Oberhauswahl gewonnen. Somit regiert der nationalistische Hardliner von nun an in beiden Kammern des japanischen Parlaments.

Felix Lill
Das Lächeln des Siegers: Ministerpräsident Shinzo Abe nach der Abstimmung.
Das Lächeln des Siegers: Ministerpräsident Shinzo Abe nach der Abstimmung.Foto: Reuters

Shinzo Abe hat seine Ehre zurück. Vor sechs Jahren hatte der Premierminister die Oberhauswahl verloren. Fortan war das aus zwei Kammern bestehende japanische Parlament blockiert, seine Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte kaum mehr umstrittene Gesetze durchsetzen. Damals nahm Abe, offiziell wegen einer Krankheit, seinen Hut und leitete eine sechsjährige Phase politischer Instabilität ein, in der Japan jedes Jahr einen neuen, letztlich glücklosen Regierungschef bekam.

Jetzt scheint diese Ära vorbei zu sein. Im Dezember war Abe mit großer Mehrheit bei der Unterhauswahl zum zweiten Mal Premierminister geworden, und bei der Oberhauswahl vom Sonntag errang dessen Regierung nach ersten Hochrechnungen auch dort großen Einfluss. Zwar reicht es voraussichtlich nicht für eine Mehrheit der LDP allein, wohl aber zusammen mit deren buddhistischem Koalitionspartner New Komeito.

Das Gewinnen von Mehrheiten in beiden Kammern dürfte künftig kein großes Problem mehr sein. Japans Medien feierten – oder bedauerten – daher „das Ende des geteilten Parlaments“. Aber so positiv es für das Land mit seinen extrem hohen Staatsschulden, einer andauernden wirtschaftlichen Stagnation und großen sozialpolitischen Herausforderungen auch sein mag, eine starke Regierung zu haben – die Konstellation kann auch zu Problemen führen.

Abe ist als nationalistischer Hardliner bekannt, der Japans Kriegsvergangenheit regelmäßig verharmlost und so die Nachbarn China, Südkorea, Nordkorea und Taiwan verärgert. Erst vergangene Woche verkündete Abes Verteidigungsminister Itsunori Onodera, dass sich sein Land das Recht auf militärische Erstschläge verschaffen sollte. Zwar verbietet die Verfassung die Kriegsführung. Anhand der angespannten Lage in Ostasien finden Onodera und Abe aber, ein stärkeres Militär sei verfassungskonform.

Doch eine Verfassungsänderung wird nicht so leicht durchzusetzen sein. Die Regierung wird daher zunächst den Wiedereinstieg in die Atomenergie vorantreiben sowie Reformen auf dem Arbeitsmarkt angehen.

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