Politik: Japanischer Dreijahresplan

Berlin - Bereits einen Tag nach der Ankündigung, Japan wieder auf den Weg der Atomkraft zurückzuführen, macht sich die neue japanische Regierung an die Umsetzung ihres Vorhabens. Am Freitag verständigte sich die Führung der regierenden Liberaldemokraten von Premier Shinzo Abe mit der größten Oppositionspartei, den unterlegenen Demokraten, auf die Einsetzung eines Atomkraftkomitees im Unterhaus. Das berichtete das japanische Fernsehprogramm „NHK“. Der Ausschuss soll bereits in der ersten Parlamentssitzung im Januar bestimmt werden, um die nach der Atomkatastrophe von Fukushima neu geschaffene Atomaufsichtsbehörde (NRA) zu kontrollieren. Zu seinen Aufgaben wird aber erklärtermaßen auch die Begleitung eines Neustarts für die Atomkraft zählen.

Am Freitag nannte der neue Wirtschafts- und Energieminister Toshimitsu Motegi auch weitere Einzelheiten zur Wiederannäherung an die Atomkraft. Man hoffe, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, eine Dreijahresfrist einhalten zu können, innerhalb derer entschieden werde solle, ob alle Reaktoren nach Sicherheitschecks wieder ans Netz gehen. Wenn ein Reaktor die Freigabe von der Atomaufsicht erhielte, würde dieser wieder angefahren. „Wir verlassen uns auf die NRA“, sagte Motegi bei einer Pressekonferenz, „damit Experten die Sicherheit beurteilen und kein unsicherer Meiler ans Netz geht.“

Allerdings reagierten ebenjene Experten sehr kritisch auf die Pläne der neuen Regierung. „NHK“ zitiert den NRA-Vorsitzenden Shunichi Tanaka mit der Warnung, dass ein kompletter Sicherheitscheck innerhalb der drei Jahre, die Premier Abe festgelegt hat, unmöglich durchzuführen sei. Seit dem Unglück von Fukushima sind von den 50 Reaktoren in Japan nur zwei am Laufen. Und das, obwohl Japan vor Fukushima etwa 30 Prozent seiner Energie aus Atomkraft gewonnen hatte. Aber schon das Wiederanfahren der beiden jetzt aktiven Reaktoren noch unter der Vorgängerregierung hatte Atomkraftgegner zu den größten Demonstrationen in Japan seit Jahrzehnten auf die Straße gebracht.

Die NRA hat bereits signalisiert, eine kompromisslose Haltung einzunehmen bei Atomkraftwerken, die in einer Störungszone liegen. Im erdbebenaktiven Japan betrifft dies eine erhebliche Anzahl von Reaktoren. Sollte etwa eine Untersuchung der Störungszone unter dem laufenden Reaktor in Ohi in der Präfektur Fukui zeigen, dass diese seismisch aktiv ist, werde die NRA die Stilllegung fordern, sagte Tanaka. Ausgerechnet ebenfalls am Freitag haben Experten nach „NHK“-Informationen eine zweite Untersuchung bei Ohi durchgeführt. Das fünfköpfige NRA-Team inspizierte eine Furche, über deren Beschaffenheit die Regulationsbehörde und der Kraftwerkbetreiber seit einigen Monaten streiten.

Bei einer Inspektion im November konnten die Inspektoren nicht sicher feststellen, ob es sich bei den festgestellten Rissen unter dem Kraftwerk um Folgen von Erdaktivität handelt. Der Betreiber, Kansai Electric, argumentiert, die Risse seien das Ergebnis von Erdrutschen. Die beiden Ohi-Reaktoren waren die ersten, die nach der Katastrophe vom März 2011 wieder angefahren worden waren. Auch beim stillgelegten Kraftwerk in Tsuruga, ebenfalls in der Präfektur Fukui, wird diese Frage derzeit geprüft. Eine aktive Störungszone hat die nationale Aufsichtsbehörde offenbar auch unter dem Higashi- Dori-Atomkraftwerk im Norden Japans festgestellt.

Die erst am Mittwoch ins Amt gekommene Regierung Abe hatte am Donnerstag angekündigt, dass sie vom Atomausstieg Abstand nehmen wolle. Es werde zudem zehn Jahre brauchen, um über den besten künftigen Energiemix für Japan zu entscheiden.

Von etwas anderem nahm der neue Energieminister Motegi am Freitag schon einmal Abstand: Das international erklärte Ziel, Japans CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent (ausgehend vom Niveau des Jahres 1990) zu reduzieren, müsse angesichts des Nuklearproblems revidiert werden, sagte er. Barbara Junge