Politik : Japans Ministerpräsident tritt zurück

Fukuda klagt über Blockade der Opposition / Neuwahlen sind jedoch nicht geplant

Tokio - Angesichts schwieriger Auseinandersetzungen mit der Opposition hat Japans Ministerpräsident Yasuo Fukuda nach einem knappen Jahr im Amt seinen Rücktritt erklärt. Weil die oppositionelle Demokratische Partei jedes Gesetz zu verhindern versuche, habe er sich zum Rücktritt entschlossen, sagte er auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz in Tokio. Sein Nachfolger solle von seiner Partei bestimmt werden. Als möglicher Kandidat wird der frühere Außenminister Taro Aso gehandelt. Aso ist seit einer Kabinettsumbildung Generalsekretär von Fukudas Partei. Die Opposition forderte nach Fukudas Ankündigung Neuwahlen.

„Heute habe ich beschlossen zurückzutreten“, sagte Fukuda. „Wir brauchen eine neue Aufstellung, um die neue Sitzungsperiode des Parlaments zu bewältigen“, fügte er hinzu.

Fukuda war erst Ende September 2007 Regierungschef geworden. Erschwert wurde seine Aufgabe durch die Mehrheit der Demokratischen Partei im japanischen Oberhaus. Die Demokratische Partei habe in den vergangenen Monaten versucht, „jedes Gesetz zu blockieren“, klagte Fukuda. Dies habe viel Zeit bei der Umsetzung politischer Reformen gekostet. „Im Interesse des japanischen Volkes sollte sich das nicht wiederholen.“ Fukudas Partei, die konservative LDP, war seit ihrer Gründung 1955 nur zehn Monate lang nicht an der Macht. Derzeit stellt sie im Unterhaus die meisten Abgeordneten, hat im Oberhaus aber keine Mehrheit. Fukuda kündigte an, seine Partei werde seinen Nachfolger bestimmen. Die LDP werde einen neuen Parteichef wählen, der dann auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen werde, sagte Fukuda ohne Angaben zum Termin der Abstimmung. Als möglicher Nachfolger wird Aso gehandelt, der konservativer und charismatischer als der 72-jährige Fukuda ist.

Die Demokratische Partei kritisierte Fukudas Entscheidung und forderte vorgezogene Neuwahlen. Schließlich sei Fukuda nach Shinzo Abe bereits der zweite Regierungschef in Folge, nach dessen Rücktritt keine Neuwahlen vorgesehen seien. Regulär muss die nächste Parlamentswahl spätestens im September 2009 stattfinden.

Fukuda war Ende September 2007 Abe nachgefolgt, der nach einer Skandalserie zurückgetreten war. Fukuda galt als erfahrener Krisenmanager und hatte zunächst gute Umfragewerte. Sie brachen aber schnell ein. Ein Grund war eine Reform der Krankenversicherung, die die Kosten für alte Menschen deutlich anhob. Am Freitag stellte Fukuda ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von umgerechnet 86 Milliarden Euro ein, dessen langfristig positive Wirkung von einigen Experten angezweifelt wurde. AFP

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