Jaroslaw Kaczynski : "Ich werde nicht weinen"

Zwei Jahre nach dem Sieg der Nationalkonservativen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen muss das Zwillingspaar an der Spitze Polens eine herbe Niederlage einstecken.

WarschauFür die Fernsehzuschauer kündigte sich die Niederlage von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski schon am Sonntagnachmittag an. "Wie auch immer das Ergebnis aussieht, ich werde nicht weinen", sagte der Chef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach der Stimmabgabe in seinem Warschauer Wohnbezirk Zoliborz vor laufenden Kameras. Die bittere Mine seines Bruders, Staatspräsident Lech Kaczynski, sprach Bände:

Dabei hatte der Regierungschef selbst die vorgezogenen Neuwahlen zu einem Referendum erklärt und gehofft, seine Basis im Parlament vergrößern zu können. Doch die Polen gaben der Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk den Regierungsauftrag. Der Liberale aus Danzig hatte im großen Fernsehduell Regierungschef Kaczynski öffentlich eine verheerende Bilanz von zwei Jahren PiS-Regierung vor Augen führen können: Fast zwei Millionen Polen seien auf der Suche nach Arbeit ins Ausland gezogen. Beim Bau der dringend benötigten Autobahnen habe sich so gut wie nichts getan. Polens Beziehungen zu Deutschland und Russland seien so schlecht wie seit 16 Jahren nicht mehr, kritisierte Tusk vor Millionen von Zuschauern. Kaczynski konnte dem nur wenig entgegenhalten.
Der Regierungschef setzte im Wahlkampf auf das Rezept, das sich vor zwei Jahren bewährt hatte: PiS im Kampf gegen Korruption, gegen angebliche Seilschaften von Liberalen und Postkommunisten. Die neu geschaffene Zentrale Antikorruptionsbehörde (CBA) leistete Schützenhilfe mit spektakulären Aktionen, auch gegen Politiker der Opposition.

Wähler wollten anderes Polen

Doch die Wähler entschieden sich dieses Mal für ein anderes Polen. Tusk versprach seinen Landsleuten ein Wirtschaftswunder an der Weichsel. Seine Partei setzt auf drastische Reduzierung der Staatsausgaben und eine Vereinfachung des Steuersystems. Außerdem versprach die PO höhere Gehälter für Staatsbedienstete und höhere Renten sowie kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem. Liberalen-Chef Tusk will die Landsleute, die zur Arbeit ins Ausland gezogen sind, zurückholen.

In der Außenpolitik steht der studierte Historiker für einen europafreundlichen Kurs der Kooperation statt Konfrontation, auch gegenüber Deutschland. Tusk kennt Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, seine PO gehört im Europäischen Parlament zur selben Fraktion wie ihre CDU.

Vor allem die Gegner der Kaczynski-Brüder hatten im Vorfeld der Wahl für eine hohe Beteiligung geworben. Die linksliberale Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" erschien am Samstag mit einer Titelseite, die nur zu 41 Prozent bedruckt war. So niedrig war die Wahlbeteiligung 2005 gewesen, ein Rekordtief bei Parlamentswahlen seit der demokratischen Wende 1989. "Der Rest der Stimmen war vergeudet", rief die Zeitung ihren Lesern in Erinnerung. Die Polen reagierten mit der höchsten Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen seit der Wende. Rund 55 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen. (mit AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar