Javier Solana : "Ich rechne mit Frankreichs Führung"

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana im Tagesspiegel-Interview über die Aufgabe der Europäer in Afghanistan, die Zukunft der Nato und die Rolle des Rückkehrers Frankreich.

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Javier Solana, 66, ist seit 1999 Außenbeauftragter der EU. Zuvor war der spanische Politiker zwischen 1995 und 1999...Foto: dpa

US-Präsident Barack Obama will die Al Qaida in Afghanistan und Pakistan ausschalten. Begrüßen Sie das?



Unser gemeinsames Ziel sieht folgendermaßen aus: Ein stabiles Afghanistan in einer stabilen regionalen Umgebung. Die EU hat von Anfang an ihren Beitrag in diesem Prozess geleistet. Es sind positive Entwicklungen, wenn der Einsatz der USA auf eine breitere Basis gestellt wird und die Nachbarstaaten sich verstärkt engagieren. Die Lösungen in Afghanistan werden politischer und nicht militärischer Natur sein. Und deshalb verfolgt die EU dort einen umfassenden Ansatz. Bei der Stabilisierung Afghanistans müssen die Afghanen selbst federführend sein. Sie sollen wieder Besitz von ihrem eigenen Land ergreifen – und dabei stellt der Kampf gegen die radikalen Extremisten ein Element dar.

Obama hat zwar versichert, dass es mögliche Luftschläge gegen die Taliban in Pakistan nur im Einvernehmen mit der Regierung in Islamabad geben soll. Könnte die neue Strategie des US-Präsidenten nicht dennoch zu einer militärischen Zuspitzung führen?

Obwohl mehr Truppen im Einsatz sein werden, bedeutet dies nicht eine militärische Eskalation – im Gegenteil. Die militärische Truppenaufstockung wird von einer Aufstockung im zivilen Bereich begleitet sein.

Sollte die internationale Staatengemeinschaft den moderaten Taliban in Afghanistan und Pakistan eine größere Rolle einräumen?

Die EU bevorzugt eine Entwicklung, die dazu führt, dass Radikale in Pakistan und Afghanistan unter bestimmten Bedingungen in die Gesellschaften in ihren Ländern eingebunden werden. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil einer dauerhaften politischen Lösung in beiden Staaten. Allerdings in einem bestimmten Rahmen: Die Anerkennung der afghanischen und pakistanischen Verfassungen und Regierungen, die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem internationalen Recht und nicht zuletzt die Abkehr von Gewalt.

Welche Rolle erwarten die USA von den Europäern bei der Stabilisierung Afghanistans?

Unsere Partnerschaft mit Afghanistan beruht darauf, dass wir dort eine langfristige, umfassende Verpflichtung haben. Unser Ziel ist es, die Initiativen anderer internationaler Akteure zu ergänzen. Die EU wird sich weiter auf Fragen der Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit konzentrieren. Es geht darum, die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen, für ihre Bürger da zu sein und den unmittelbaren Sicherheitsrisiken zu begegnen. Eupol Afghanistan, unsere Polizeimission, veranschaulicht dies. Bis zum Ende des Frühjahrs werden wir bis zu 400 europäische Polizeibeamte zur Ausbildung afghanischer Polizisten entsenden.

Also werden die europäischen Länder sich in Afghanistan vorrangig mit „soften“ Aufgaben wie der Polizeiausbildung befassen, während die USA mehr Truppen schicken?

Die Europäer und die USA kombinieren in ihrem Vorgehen beide Elemente.Wir sollten nicht vergessen, dass die EU-Mitgliedstaaten rund 27.000 Soldaten stationiert haben. Sie sind Teil der internationalen Schutztruppe Isaf. Ihre Zahl wird sich noch erhöhen. Darüber hinaus schicken die USA auch eine beeindruckende Zahl von Zivilisten, um den afghanischen Behörden zu helfen. Beide Ansätze – der militärische und der zivile – werden für eine dauerhafte Lösung gebraucht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vergangene Woche im Bundestag gesagt, sie sehe „keine globale Nato“. Sollte sich das Bündnis auf die Aufgabe beschränken, für kollektive Sicherheit der nordatlantischen Partner zu sorgen?

Die Nato ist als transatlantische militärische Allianz für ihre Mitglieder das wichtigste Bündnis bei der Gewährleistung von Sicherheit. Aber heute gibt es neue, zusätzliche Sicherheitsrisiken, und die Nato beschäftigt sich deshalb gegenwärtig mit ihrem neuen strategischen Konzept. Beim Nato-Gipfel, an dem ich teilnehme, wird dies diskutiert. Die EU ist eine politische Union von Staaten und ein „global player“. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie über ein breites Instrumentarium für ihre Außenbeziehungen verfügt.

Frankreich kehrt in die Militärstruktur der Nato zurück. Präsident Nicolas Sarkozy scheint sein Konzept einer Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Nato inzwischen stillschweigend zu den Akten gelegt zu haben. Bedauern Sie das?

So weit ich weiß, hat Frankreichs Präsident stets sehr klar betont, dass die Rückkehr seines Landes in die Nato-Militärstruktur die europäische Verteidigung stärken wird, insbesondere die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich bin derselben Meinung. Frankreichs vollständige Rückkehr in die Nato ist sehr willkommen. Sie kann das Bündnis nur stärken. Ich begrüße das und rechne mit Frankreichs Führung, damit es weiter Initiativen in diese Richtung gibt.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

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