Politik : Jean-Christophe Mitterrand: Der Sturz von Herrn Sohn

Eric Bonse

Für die Pariser Medien ist die Inhaftierung des Präsidentensohns Jean-Christophe Mitterrand ein großes Fressen. Die linksliberale Tageszeitung "Libération" titelte mit "dem Sturz von Herrn Sohn", das Intelligenzblatt "Le Monde" beschrieb die Affäre als "Schande für Frankreich". Doch die Ereignisse um den Sohn von Francois Mitterrand sind nicht der einzige politische Skandal, der die französische Öffentlichkeit dieser Tage erschüttert. Ein weiterer pominenter Fall ist der des amtierenden Präsidenten Jacques Chirac. Chirac sieht sich mit bisher unbewiesenen Vorwürfen illegaler Parteienfinanzierung konfrontiert. Mit einer Verhaftung muss der Staatspräsident dank seines Amtes aber nicht rechnen.

Während die skandalösen Vorwürfe von den Medien zu Staatsaffären deklariert werden, erheben sich nun auch Stimmen, die vor allem bei Mitterand vor einer Vorverurteilung warnen. Jean-Christophe Mitterrand war am 21. Dezember verhaftet worden. Die Pariser Justiz wirft ihm "Beihilfe zu illegalem Waffenhandel" und "unerlaubte Beeinflussung" vor. Laut Presseberichten hat Mitterrand junior, dem der Spitzname "Papa hat mir gesagt" anhing, suspekte Honorare in Höhe von 13 Millionen Francs (rund vier Millionen Mark) erhalten. Angeblich hat er seine hervorragenden Kontakte nach Angola spielen lassen, um 1993 und 1994 den Verkauf russischer Waffen im Wert von etwa 510 Millionen Dollar einfädeln zu helfen. Präsident Mitterrand hatte den ältesten seiner beiden Söhne direkt nach seiner Wahl 1981 als Mitarbeiter in den Elysee-Palast geholt und ihn 1986 zum Chef der Afrika-Abteilung ernannt. Allerdings geriet der Sohn wegen mangelnder Trennung von Politik und Geschäften zunehmend in die Kritik und musste 1992 seinen Hut nehmen.

Die nun gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet Mitterrand jedoch. Zwar habe er den mutmaßlichen Waffenhändler Pierre Falcone mit der angolanischen Regierung bekannt gemacht. Von den Waffengeschäften Falcones habe er indes nichts gewusst. Weder Falcone noch ein anderer Verdächtiger hätten Mitterrand bei den bisherigen Vernehmungen belastet, betont Mitterrands Anwalt Jean-Pierre Versini-Campinchi. Das bereits auf elf Bände angeschwollene Justiz-Dossier enthalte keine belastenden Informationen zu Mitterrand; die von der Staatsanwaltschaft behaupteten "übereinstimmenden Zeugenaussagen" und Dokumente lägen der Verteidigung nicht vor. Auch gebe es keine Fluchtgefahr und damit keinen Grund, Mitterrand in Haft zu behalten.

Dennoch wies die Justiz einen Haftentlassungsantrag zurück. Es bestehe Verdunkelungsgefahr, meint das Pariser Appellationsgericht. Mitterrand junior wird Silvester also im Prominententrakt des berühmt-berüchtigten Pariser Gefängnisses de la Santé verbringen müssen. Im Januar wird die "Staatsaffäre", wie die Wochenzeitung "Le Nouvel Observateur" schreibt, dann neu aufgerollt. Mitterrand hofft auf das neue Gesetz zur Unschuldsvermutung, das am 1. Januar 2001 in Kraft tritt. Dieses Gesetz sieht vor, dass ein unabhängiger Richter die Haftgründe überprüfen muss.

Unterdessen hat ein heftiger Streit über das Verhalten von Justiz und Medien im Fall Mitterrand eingesetzt. Nicht nur die Gattin des früheren Präsidenten, Danielle Mitterrand, sondern auch der Mitterrand-kritische Historiker Pierre Péan haben die "Menschenjagd" auf den Präsidentensohn scharf verurteilt. Mitterrand sei bereits "verurteilt und entehrt, obwohl die Ermittlungen gerade erst begonnen haben", kritisiert Péan im "Nouvel Obs". Die Unschuldsvermutung werde von der Justiz mit Füßen getreten, und "die Presse scheint Gefallen an der Hinrichtung ohne Urteil zu finden".

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