Politik : Jede Stimme zählt

Die Afghanen lernen Demokratie – jetzt dürfen auch Parteien gegründet werden

Ulrike Scheffer[Kabul]

In Kabul machen die ersten Unterschriftenlisten die Runde. Mindestens 700 Mitglieder muss eine Partei vorweisen können, wenn sie sich registrieren lassen will. So steht es im neuen Parteiengesetz Afghanistans, das Präsident Hamid Karsai am Sonntag billigte. Seit dem Sturz der Taliban vor knapp zwei Jahren hat sich eine ganze Reihe politischer Gruppen formiert. Viele waren zuvor im Untergrund aktiv. Westlich orientierte Demokraten, Monarchisten, Islamisten, Kommunisten – sie alle wollen bei den für das kommende Jahr geplanten Wahlen antreten.

Bisher steht aber nicht fest, ob Afghanistan dann ein präsidiales Regierungssystem wie in Frankreich oder ein System mit einem starken Regierungschef wie in Deutschland haben wird. Die endgültige Entscheidung darüber fällt erst im Dezember, wenn die Ratsversammlung der Stämme, die Loya Dschirga, über eine Verfassung abstimmt.

Das Parteiengesetz enthält ein klares Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung und Entfaltung politischer Parteien. In Artikel sechs heißt es allerdings, Parteien dürften „keine Ziele verfolgen, die sich gegen die Prinzipien der heiligen Religion Islam richten". Diese Formulierung gebe dem Justizminister einen „sehr subjektiven" Interpretationsspielraum, schreibt das „National Democratic Institute" (NDI) in einer Bewertung. Die Stiftung steht den US-Demokraten nahe und unterhält eine Vertretung in Kabul.

Wie stark die einzelnen politischen Gruppen sind, lässt sich schwer einschätzen: „Die meisten stützten sich auf intellektuelle Zirkel in Kabul. Sie müssen ihre Basis jetzt dringend verbreitern", sagt Almut Wieland-Karimi, die das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul leitet. Unklar ist auch, welchen Rückhalt islamistische Bewegungen in der Bevölkerung haben. Zu den herausragenden Persönlichkeiten zählt Wieland-Karimi den Führer der „Nationalen Solidaritätsbewegung", Sayed Ishaq Gailani. Er entstammt einer Familie islamischer Würdenträger und hat sich bereits zum Präsidentschaftskandidaten erklärt.

Auch einige Minister aus dem Übergangskabinett von Hamid Karsai werden wohl in den kommenden Monaten Parteien gründen. Vor allem von den Vertretern der ehemaligen Nordallianz, die als Hauptgegner der Taliban die Schlüsselressorts in der Übergangsregierung für sich beanspruchten, erwarten westliche Diplomaten in Kabul, dass sie ihren politischen Einfluss verteidigen wollen. Allerdings schreibt das neue Gesetz vor, dass politische Parteien keine Verbindungen zu bewaffneten Gruppen unterhalten dürfen. Die Nordallianz indes hat noch immer Männer unter Waffen – allen voran Verteidigungsminister Mohammed Fahim, der eine der größten privaten Milizen des Landes kommandiert.

Doch auch die Bevölkerung braucht Nachhilfe. Allgemeine und direkte Wahlen hat es in Afghanistan noch nie gegeben – so wenig wie ein Parlament. Bisher galt das Senioritätsprinzip: Die Ältesten der Clan- oder Dorfgemeinschaften hatten das Sagen. „Dass nun jeder einzelne Bürger mit seiner Stimme über die Politik in Kabul mitentscheiden soll, ist für viele kaum nachvollziehbar", sagt Citha Maaß von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ).

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