Politik : Jedem seine Geschichte

Ehemalige DDR-Funktionäre und die PDS deuten den 17. Juni

Matthias Meisner

Hans Modrow nahm sich des Themas gemeinsam mit Freunden von früher an. Gemeinsam etwa mit dem früheren Chef der DDR-Bauernpartei, Günther Maleuda, und dem Staatsratsvorsitzenden aus Wendetagen, Manfred Gerlach, verfasste Modrow eine Erklärung zu den „Ereignissen“ des 17. Juni 1953. Die im „Berliner Alternativen Geschichtsforum“ zusammengeschlossenen Ex-Funktionäre der DDR meinen, eine „objektive Betrachtung“ des 17. Juni lasse nicht zu, von einem Arbeiter- oder gar Volksaufstand gegen das kommunistische Regime zu sprechen. Andererseits: Auch die in der DDR gelehrte These vom abgewehrten „faschistischen Putsch“ sei unzutreffend.

In ihren Thesen schreiben Modrow und seine Gesinnungsgenossen, die Demonstranten, „anfänglich“ für legitime Forderungen demonstrierend, seien „ungewollt“ von „antisozialistischen Kräften“ unterstützt worden: „Westdeutsche und Westberliner Kräfte, darunter Medien, mischten sich völkerrechtswidrig in die damaligen inneren Auseinandersetzungen der DDR ein.“ Auch die zahlreichen Prozesse nach dem 17. Juni 1953 rechtfertigen die Verfasser: Mehrere tausend „Tatbeteiligte“ seien inhaftiert „und später von den Gerichten entsprechend ihrer individuellen Schuld bestraft“ worden.

Die Erklärung steht inzwischen auf der Internet-Seite der Kommunistischen Plattform der PDS. Kein Zufall: Aus Sicht der Kommunisten hebt sich das Papier von Modrow und seinen Mitstreitern wohltuend von Erklärungen der PDS-Spitze ab. So hat die vom Parteivorstand eingesetzte Historische Kommission ganz anders festgestellt: „Der Nachweis einer zielstrebigen Vorbereitung und Lenkung von Streiks oder Demonstrationen, ob nun durch Nazis oder durch Amerikaner gelang zu keiner Zeit.“ Und: „Die Bestrebungen, Partei und Staat zu demokratisieren, waren mit der Arbeitererhebung gescheitert.“

Der PDS-Vorstand selbst veröffentlichte Ende Mai eine Erklärung zum Jahrestag des 17. Juni, in der noch kritischere Töne angeschlagen werden. Dass aus dem 17. Juni zu wenig gelernt wurde, sei „eine Tragödie des Sozialismus, nicht nur in der DDR“. Die SED-Politik habe den Sozialismus als „konsequente Menschenrechtsbewegung“ unmöglich gemacht: „Die Menschenrechtsverletzungen im Namen des Sozialismus sind nicht entschuldbar. Die Repressionen beförderten Antikommunismus und machten es jenen leicht(er), die Sozialismus grundsätzlich ablehnen bzw. bekämpfen.“ Dass die demonstrierenden Arbeiter ein System nach westlichem Vorbild wollten, bestreitet die PDS bis heute: „Viele Streikende wollten das stalinistische Regime durch einen freiheitlichen, demokratischen Sozialismus ablösen.“

Papier ist geduldig – und für die PDS ist es damit weitgehend genug. Lothar Bisky macht um den 50. Jahrestag herum vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden erst noch ein paar Tage Urlaub. Die Noch-Vorsitzende Gabi Zimmer übernimmt währenddessen die staatstragende Rolle. Sie will am 17. Juni der Einladung der Bundesregierung zur Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Wedding folgen.

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