Politik : Jedem seine Waffe

Schnellfeuerwaffen in den USA leichter zugänglich

Malte Lehming[Washington]

Nichts hat genützt. Die Anzeigenkampagne, mit der die Bush-Regierung tagelang unter Druck gesetzt wurde, verpuffte. Die Wut der Bevölkerung durfte sich lediglich in Leserbriefspalten austoben. Selbst John Kerry, der Herausforderer der Demokraten, hielt sich auffallend zurück. Nur einmal, am vergangenen Freitag, zog er gegen die Passivität des Amtsinhabers vom Leder. George W. Bush, schimpfte Kerry, mache es Terroristen leichter, sich in den USA gefährliche Waffen zu besorgen. Und dann zitierte er aus einem Memorandum von Al Qaida. Darin wird Amerika für seine Offenheit gelobt, sich dort legal mit Waffen eindecken zu können. Die Anhänger Al Qaidas sollten dies massenweise tun.

Alle Appelle verhallten. Am Montag lief ein zehn Jahre altes Gesetz aus, das die Herstellung und den Verkauf von 19 verschiedenen Typen von halbautomatischen Schnellfeuerwaffen verboten hatte. Das Gesetz, das 1994 unter Bill Clinton verabschiedet worden war, hätte vom Kongress verlängert werden müssen. Doch sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, die jede Verschärfung der Waffengesetze traditionell ablehnen. Nun können wieder ungehindert militärähnliche Waffenmodelle wie die AK-47, Uzi und TEC-9 über die Ladentische gereicht werden.

Zwei Drittel der Amerikaner hätten laut Umfragen eine Verlängerung des Gesetzes befürwortet. Alle großen nationalen Polizeiorganisationen – wie die „International Association of Chiefs of Police“, die „International Brotherhood of Police Officers“ und die „Fraternal Order of Police“ – plädierten ebenfalls für eine Verlängerung. Doch Bush blieb untätig. Allerdings verhielt er sich sehr geschickt. Falls der Kongress eine Verlängerung beschlossen hätte, sagte er, wohl wissend, dass dies nur auf sein Drängen hin geschehen wäre, hätte er das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Diese Position machte ihn nur schwer angreifbar.

Überdies ist es politisch höchst riskant, sich im Wahljahr mit der mächtigen Waffenlobby, vertreten durch die „National Rifle Association“ (NRA), anzulegen. Die hat 3,3 Millionen Mitglieder und steckt Millionensummen in den Wahlkampf. Ex-Präsident Clinton sagte einmal, sein Einsatz für das Waffenverbot hätte die Demokraten bei der darauf folgenden Kongresswahl mindestens 20 Sitze gekostet. Viele Experten glauben, dass Al Gore vor vier Jahren die Wahl gewonnen hätte, wenn er nur etwas waffenfreundlicher aufgetreten wäre.

Das Recht zum Tragen einer Waffe ist im zweiten Zusatz zur amerikanischen Verfassung verankert. Nach der Lesart der Bush-Regierung dürfen auch „Personen, die nicht Mitglieder einer Miliz oder im aktiven Militärdienst oder -training sind, ihre eigenen Feuerwaffen besitzen und tragen“. Das hat Justizminister John Ashcroft, auch er ein NRA-Mitglied, bereits im Mai 2001 der Waffenlobby versichert. Das war das erste Mal, dass eine US-Regierung die Auffassung vertrat, es gebe ein individuelles und nicht nur allgemeines Recht zum Tragen einer Waffe.

Allerdings war die Effizienz des Verbots halbautomatischer Schnellfeuerwaffen von Beginn an umstritten. Weil nur Herstellung und Verkauf, nicht aber der Besitz geahndet wurde, deckten sich die Waffennarren vor Inkrafttreten des Gesetzes kräftig ein. Die Waffenindustrie jubelte über gigantische Verkaufszahlen. Anschließend wurden diverse Gesetzeslücken ausgenutzt. Durch Umbenennungen und kosmetische Veränderungen an den Modellen wurde das Verbot umgangen. Trotz des Gesetzes stellten amerikanische Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren schätzungsweise mehr als eine Million Schnellfeuerwaffen her, ganz legal.

Viele US-Bundesstaaten – darunter Kalifornien, Massachusetts, New York und Hawaii – haben durch eigene Gesetze das Recht auf Waffenbesitz drastisch eingeschränkt. Weitere dürften nun folgen, besonders jene, die von Demokraten regiert werden. Die Gegner der Waffenlobby weisen darauf hin, dass mit Hilfe der nun wieder erlaubten Waffen eine Reihe von Verbrechen begangen worden ist. Doch die Auseinandersetzung wird nicht nur politisch, sondern auch juristisch geführt. Die Familien von acht der zehn Menschen, die vor zwei Jahren im Umkreis von Washington von zwei Heckenschützen ermordet worden waren, haben vor kurzem 2,5 Millionen Dollar Entschädigung erhalten. Der Hersteller der benutzten Waffe, eine „Bushmaster XM-15“, musste 550 000 Dollar zahlen, der Verkäufer zwei Millionen. Es war das erste Mal, dass ein Waffenhersteller Schadenersatz leisten musste.

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