Politik : Jeder dritte Lauschangriff scheitert an der Technik

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Berlin Jede dritte geplante Abhöraktion scheitert in der Praxis. Nur 64 Prozent der beantragten oder angeordneten Lauschangriffe würden tatsächlich ausgeführt, heißt es in einem Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, das am Montag vom Bundesjustizministerium veröffentlicht wurde. Als Grund werden Schwierigkeiten bei der technischen Installation genannt.

Nach Ansicht der Rechtsexperten erweist sich aber auch die richterliche Kontrolle als wirksam. Es gebe keinen Automatismus von Antrag und Bewilligung. Wenn der Ermittlungszweck erreicht sei oder sich Erfolglosigkeit zeige, werde die Abhöraktion sofort abgebrochen. Lauschangriffe werden vor allem bei Betäubungsmittelverfahren sowie bei Mord- und Totschlagsdelikten eingesetzt. Etwa 30 Prozent der Abhörmaßnahmen sind laut Gutachten erfolgreich.

Die vom Gutachten monierten Probleme bei der nachträglichen Benachrichtigung Betroffener, beim Informationsfluss zwischen Strafverfolgern und Gericht sowie bei einzelnen Datenschutzvorschriften würden künftig klar geregelt, so das Justizministerium Der große Lauschangriff erhält eine neue gesetzliche Grundlage, nachdem das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, den Kernbereich privaten Lebens besser zur schützen. dpa

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