Politik: Jeder Fünfte im Osten ist ohne Arbeit

Bundesweit lag die Quote der Beschäftigungslosen damit bei 9,5 Prozent, teilte die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mit. Rechnet man jahreszeitliche Einflüsse heraus, suchten sogar 4,092 Millionen Menschen eine Stelle. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit konzentrierte sich weiter auf den Osten, dort waren 17,8 Prozent ohne Job. Damit öffnet sich die Schere zwischen den alten und den neuen Bundesländern immer weiter. Eine Besserung der Lage erwartet der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, erst zum Jahresende.

Wirtschaftsforscher haben allerdings die Hoffnung auf einen starken Aufschwung gedämpft. Das zum Jahresende anziehende Wachstum werde schon im kommenden Jahr erlahmen, erwartet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, Schuld an der schlechten Lage sei der „Rieseneinbruch“ der Weltwirtschaft im vergangenen Jahr. Jetzt müsse über Wachstum und Arbeitsmarktreformen Entlastung erzielt werden. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber nannte den Verweis auf die Weltwirtschaft ein „plumpes Ablenkungsmanöver“ und machte die Regierung für die Misere verantwortlich. Sie habe es jahrelang versäumt, notwendige Reformen einzuleiten.

Unterdessen plant die Hartz-Kommission eine Reform der Arbeitsmarktpolitik für Ostdeutschland. Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD), Mitglied des Gremiums, sagte, die Vermittlung von Arbeitslosen über Leiharbeitsfirmen in gemeinnützige Arbeit könne dort „Schritt für Schritt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ergänzen und vielleicht komplett ablösen“. Die Union mahnte er, „seriöse Vorschläge, nicht nur wünschenswerte Programme“ vorzulegen. Am Freitag stellt die CDU/CSU einen Gegenentwurf zu den Hartz-Ideen vor.

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