Politik : Jeder vierte Arbeitsplatz beim UN-Tribunal in Arusha ist frei

Christoph Link

Die kleine Stadt Arusha in Nordtansania sieht aus wie ein Vorposten im Wilden Westen. Die Zeit scheint stehen geblieben, die Straßen sind mit Schlaglöchern übersät und von Staubwolken umhüllt, die Läden sind heruntergekommen, aber der Blick auf den Gipfel des Meru ist schön. Wären da nicht ein paar Safari-Unternehmen und wäre da nicht im Herzen der Stadt ein grauer Betonklotz, das Internationale Konferenzzentrum von Arusha, die 300 000-Seelen-Gemeinde wäre von der Welt wohl vergessen. Darin residieren nicht nur Privatschulen, Radiostationen und andere Gewerbetreibende, dort ist auch das Internationale Tribunal für Kriegsverbrechen in Ruanda untergebracht. Das Gericht ist 1997 eröffnet worden, als Antwort der Weltgemeinschaft auf den Völkermord an den Tutsi in Ruanda, Tansanias westlichem Nachbarland, dem vor fünf Jahren Hunderttausende zum Opfer fielen.

"Wir machen hier wirklich den hohen Tieren den Prozess, zum ersten Mal seit Nürnberg", sagt Kingsley Chiedu Moghalu stolz, ein nigerianischer Jurist und der Sprecher des UN-Tribunals. Auch am zweiten UN-Strafgerichtshof, dem Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien in Den Haag, versuche man ja an die Großen heranzukommen, aber den Milosevic, den müsse man ja erst einmal haben.

Der "dickste Fisch", wie Kingsley sich ausdrückt, war wohl Jean Kambanda, der ehemalige Premierminister von Ruanda, der vom Tribunal wegen Völkermord und Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Kambanda, ebenso wie 38 andere Verurteilte, hat jedoch Berufung eingelegt, bis zum Jahresende soll ein Revisionsverfahren abgeschlossen sein und in Arusha das erste rechtsgültige Urteil gesprochen sein.

Für Juristen gibt es beim Tribunal in Arusha und seiner Filiale, der Anklagebehörde in Kigali, der Hauptstadt von Ruanda, alle Hände voll zu tun. Mit jährlich 68 Millionen US-Dollar ist der Haushalt des Gerichtes ausgestattet worden. 772 Planstellen für Rechtsgelehrte, Anwälte, Justizbeamte und Schreibkräfte hat die Völkergemeinschaft in Arusha und Kigali geschaffen. Es ist eine eigene juristische Welt mit zwei Kammern der ersten Instanz, einer Berufungskammer, einer Geschäftsstelle, einer Staatsanwaltschaft und einem Zeugenschutzprogramm. Doch viele der hoch qualifizierten und gut bezahlten Arbeitsplätze sind ständig frei.

Als Anfang des Jahres 1999 fast 36 Prozent der Planstellen vakant waren, schritt die UN-Zentrale in New York ein und setzte eine Kommission zur beschleunigten Rekrutierung von Personal ein. Die hat inzwischen ihre Arbeit getan und den Leerstand Ende August auf 23 Prozent gedrückt, die Quote soll demnächst noch halbiert werden. Aus 81 Ländern stammen die Mitarbeiter des Gerichtshofes, die meisten sind Afrikaner.

In der Vergangenheit hatte das Tribunal schon oft die Erfahrung gemacht, das Angeworbene in letzter Minute wieder absprangen. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 1999 sind 26 eingestellte Kandidaten erst gar nicht zum Dienst erschienen. Vor allem Frauen hätten es sich wieder anders überlegt, und über den Standard von Krankenhäusern und Schulen sowie fehlende Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten in Arusha und Kigali geklagt.

"Arusha ist nun mal ein Dorf", sagt Tribunalssprecher Kingsley, der zuvor in New York gelebt hat. An jedem Wochenende macht sich eine kleine Karawane von blauen Dienst-Jeeps mit dem Kennzeichen ICTR, das für das Tribunal steht, ins vier Stunden Autofahrt entfernte Nairobi in Kenia auf, um dort Stadtluft zu atmen. Ein anderes Problem des Gerichtshofes scheint sich zu lösen: die Frage nach der Inhaftierung von Verurteilten. Wenn die Berufungsverfahren abgeschlossen sind, wird über langfristige Aufenthaltsorte für die Angeklagten nachgedacht, die in Arusha und Kigali unter UN-Aufsicht und humanitär guten Bedingungen einsitzen. Mali und Benin haben sich freiwillig gemeldet, Gefängniszellen für die UN-Verurteilten zu öffnen - gegen eine Übernahme der Kosten.

Doch zunächst einmal geht der Prozessreigen weiter: Am 27. Oktober wird erneut gegen Ignace Bagilishema verhandelt, den Ex-Bürgermeister von Mabanza. Der Staatsanwalt ist überzeugt davon, dass der Kommunalbeamte an der Ermordung von Tutsis beteiligt war und dass er Menschen in eine Falle lockte. So soll er am 17. April 1994 Männer, Frauen und Kinder in die katholische Kirche und das Stadion von Kibuye geschickt haben, wissend, dass die Zuflucht Suchenden dort eine Attacke zu erwarten hätten. Es kam dort tatsächlich zu einem Massaker, bei dem Tausende zu Tode kamen. Bagilishema sagt, er sei unschuldig.

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